Literaturauswertung ErbStG/... / 2.11 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2014

Finanzmittel als Verwaltungsvermögen / § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG

 

Zu Zweifelsfragen des Finanzmitteltests hat sich die FinVerw mit gleichlautenden Ländererlassen v. 10.10.2013, BStBl I 2013, 1271 geäußert. Sachforderungen dürften danach nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören. Vor diesem Hintergrund ist folgendes Gestaltungsmodell entwickelt worden: Eine Gesellschaft erwirbt ein an fremde Dritte vermietetes Grundstück. Ab Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums gehört das Grundstück zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Für die Sachforderung auf Übereignung des Grundstücks gilt dies aber nicht. Trotzdem ist von diesem Modell Abstand zu nehmen, da der Bilanzposten "geleistete Anzahlungen" schädliches Verwaltungsvermögen darstellt. Bei passiven Rechnungsabgrenzungsposten dürfte von einem Abzugsverbot auszugehen sein. Nicht systemkonform ist der Ansatz von jungem Verwaltungsvermögen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung zu mehr als 50 % aus schädlichem Verwaltungsvermögen besteht. In diesem Fall erfolgt eine doppelte Erfassung, da sowohl der gemeine Wert der Beteiligung als auch das junge Verwaltungsvermögen als schädliches Verwaltungsvermögen der Muttergesellschaft angesehen werden. Auch die Problematik der Finanzierungsholding ist nicht eindeutig geklärt. Zum einen kommt die Bereichsausnahme in Betracht, wenn der Wert der Finanzierungsgesellschaft gegenüber der Summe der Werte der verbundenen Unternehmen von untergeordneter Bedeutung ist. Offen ist, wann eine untergeordnete Bedeutung in diesem Sinne vorliegt. Zum anderen muss als Hauptzweck finanziert werden die originär gewerbliche Tätigkeit des verbundenen Unternehmens. Wann dies bei weiteren Tätigkeiten der Fall ist, ist ebenfalls offen. Bei dieser Fallvariante dürfte es ratsam sein, eine verbindliche Auskunft einzuholen.

(so Milatz/Herbst, Neues zur Cash-GmbH - Gleichlautender Ländererlass vom 10.10.2013 zu Zweifelsfragen des Finanzmitteltests, GmbHR 2014, 18)

Cash-GmbH / § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG

 

Sachleistungsansprüche - dies ist strittig - gehören nicht zu den Forderungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG. Daraus können sich Chancen zur steuerbegünstigten Vermögensübertragung ergeben. Des Weiteren gehören bei Gesellschaften, deren Hauptzweck in der Finanzierung einer Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG von verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) besteht, Finanzmittel nicht zum Verwaltungsvermögen. Dabei sollte es für die Bestimmung des Hauptzwecks ausreichen, dass über 50 % des Aktivvermögens der Finanzierungsgesellschaft - auch dies ist strittig - unmittelbar konzerninternen Finanzierungszwecken dienen. Im Übrigen ist es auch in Zukunft möglich, eine Gesellschaft unter Inanspruchnahme der Regelverschonung zu übertragen, wenn das Vermögen der Gesellschaft zu höchstens 70 % aus Cash - wahlweise höchstens 20 % Cash und 50 % Verwaltungsvermögen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 5 ErbStG - und nur zu 30 % aus "gutem" Vermögen besteht. Dabei kann die erforderliche Quote von gutem Vermögen durch Einschaltung von Tochter- und Enkelgesellschaften unter 30 % gedrückt werden. Dadurch lassen sich im Einzelfall auch die Voraussetzungen der Optionsverschonung erreichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Quote an gutem Vermögen mit Beteiligungen z. B. an gewerblichen Fonds aufgefüllt wird. Allerdings erfordert diese Art der Gestaltung einen erheblichen Aufwand, der sich nur bei größeren Vermögen rechnet. Im Übrigen beinhaltet die gesetzliche Neuregelung auch für normale gewerbliche Unternehmen erhebliche Risiken, da die Beurteilung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsfähigkeit von den Forderungs- und Schuldenbeständen am Stichtag abhängt. Geltung hat dies insbesondere in den Fällen des unerwarteten Erbfalls. Letztlich sind die Verschonungsregelungen auch nach der Einführung von § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht vereinbar.

(so Viskorf/Haag, Abschaffung der Cash-GmbH und weiterer Verschärfungen der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen, ZEV 2014, 21)

Planvermögen in CTA-Strukturen / § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG

 

Fraglich ist, ob Planvermögen in Form von Fondsbeteiligungen, welches zur Absicherung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen einer CTA-Struktur im Betriebsvermögen gehalten und ständig aufgestockt wird, Verwaltungsvermögen bzw. junges Verwaltungsvermögen darstellen kann. Die Frage ist zu verneinen. In diesen Fällen stellt das Planvermögen kein Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG dar. Bei den Fondsbeteiligungen handelt es sich vielmehr um Finanzvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG. Von daher liegt auch kein junges Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG vor.

(so Hermann, Planvermögen in CTA-Strukturen - Behandlung im Rahmen des Verwaltungsvermögenstests, DB 2014, 2072)

Übertragung von Bestandsimmobilien oder sonstigen Vermögenswerten / § 13b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG

 

Für Wohnungsunternehmen i. S. d. § ...

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