Literaturauswertung ErbStG/... / 3.2 § 11 BewG (Wertpapiere und Anteile)

• 2015

Berücksichtigung latenter Steuern beim Substanzwert

 

Es stellt sich die Frage, ob bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert latente Steuern zu berücksichtigen sind. Dies hat das FG Hamburg mit Urteil v. 20.1.2015, 3 K 180/14, Az. des BFH: II R 15/15 bejaht. Zu folgen ist dieser Entscheidung nicht. Der gemeine Wert ist als Veräußerungspreis zu verstehen. Von daher handelt es sich auch bei dem Substanzwert um einer Veräußerungswert mit der Folge, dass latente Steuern zu berücksichtigen sind. Zwar hat auch der BFH entschieden, dass latente Steuern auf stille Reserven nicht abzugsfähig sind. Diese Entscheidungen betrafen aber das alte Recht.

(so Popp/Schwind, Die Berücksichtigung latenter Steuern bei der Substanzwertermittlung nach § 11 BewG, DStR 2015, 2565)

Anwendung der Mindestwertregelung bei konzerninternen share deals

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Mindestwertregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG im Rahmen von konzerninternen share deals bei ertragsschwachen oder verlustbringenden Konzerngesellschaften anzuwenden. Die Auffassung ist abzulehnen. Zwar gilt die Mindestwertregelung nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG auch für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Sie vermag beim konzerninternen share deal aber nicht die Einkünfteberichtigung zu rechtfertigen, da ihr für Einkünftekorrekturnormen keine tatbestands-ausfüllende Wirkung zukommt. Vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 9 OECD-MA ist § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG insbesondere auch beim grenzüberschreitenden share deal nicht anwendbar. Somit ist der Anteilskaufpreis beim konzerninternen share deal nach den allgemeinen Bewertungsmethoden ohne Anwendung von § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG zu bestimmen. Dies kann dazu führen, dass er im Einzelfall unter dem Substanzwert liegt.

(so Dannecker/Rudolf/Risse, Konzerninterne share deals: Substanzwert des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG irrelevant, DB 2019, 1615)

• 2016

Substanzwert als Mindestwert

 

Der Substanzwert als Mindestwert i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG ist – im Gegensatz zum betriebswirtschaftlichen Substanzwertbegriff – als Veräußerungswert definiert. Der Liquidationswert ist als besondere Ausprägung des Substanzwerts anzusetzen, wenn feststeht, dass das Unternehmen nicht weiter betrieben wird. Wird der Liquidationswert angesetzt, sind auch die Liquidationskosten zu berücksichtigen. Fraglich ist, in welchen Fällen der Substanzwert als Mindestwert anzusetzen ist. Kein Ansatz findet der Substanzwert als Mindestwert, wenn der Wert des Unternehmens ermittelt wird auf der Grundlage von Börsenkursen oder von zeitnahen Verkäufen innerhalb eines Jahrs vor dem Bewertungsstichtag. Gleiches gilt - entgegen der überwiegenden Meinung – auch bei der Ermittlung des Unternehmenswerts nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren. Dies ergibt sich schon aus der Gesetzessystematik. Erfolgt die Wertermittlung dagegen unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten und üblichen Methode, gilt als Mindestwert des Unternehmens der Substanzwert.

(so Lorenz, Wann ist der Substanzwert i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG als Mindestwert zu berücksichtigen?, DStR 2016, 2453)

• 2017

Wahlrecht zwischen verschiedenen Bewertungsmethoden / Beweislast / § 11 BewG

 

Fraglich ist die Beweislastverteilung innerhalb der erbschaftsteuerlichen Unternehmensbewertung. Nimmt der Stpfl. eine Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren vor, ist die Finanzverwaltung beweislastpflichtig, wenn sie diese wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses für nicht anwendbar hält. Meldet die Finanzverwaltung substantiierte Zweifel an der Anwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens an, muss der Stpfl. diese widerlegen. Von den Zivilgerichten ermittelte Unternehmenswerte sind für das finanzgerichtliche Verfahren nicht vorgreiflich. Der ermittelte Unternehmenswert kann aber übernommen werden, wenn er den Kriterien des § 11 BewG entspricht. Vorrangig ist die Wertermittlung auf der Grundlage von Börsenkursen und von Verkäufen unter fremden Dritten. Ein Wahlrecht besteht zwischen der betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethode und dem vereinfachten Ertragswertverfahren. Ebenfalls ein Wahlrecht besteht zwischen der Wertermittlung unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten und der Wertermittlung auf der Grundlage einer anderen anerkannten Bewertungsmethode. Ausgeübt wird das Wahlrecht durch Vorlage eines methodisch nicht zu beanstandenden Gutachtens. Hieran ist die Finanzverwaltung gebunden. Übt der Stpfl. sein Wahlrecht nicht aus, wird die Finanzverwaltung den Unternehmenswert auf der Grundlage des vereinfachten Ertragswertverfahrens ermitteln. Macht der Stpfl. keine ausreichenden Angaben für eine Unternehmensbewertung auf der Grundlage des vereinfachten Ertragswertverfahrens, dürfte die Finanzverwaltung nicht verpflichtet sein, eine betriebswirtschaftliche Unternehmensbewertung vorzunehmen. Es bleibt bei einer Schätzung auf der Grundlage des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

(so Lorenz, Beweislastfragen im...

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