Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG

 

Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. Kein Anwendungsfall von § 7 Abs. 8 ErbStG liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft Gesellschaftsvermögen unentgeltlich oder unter dem gemeinen Wert an eine andere Kapitalgesellschaft überträgt, sofern Beteiligungsidentität besteht. Besteht keine Beteiligungsidentität, findet § 7 Abs. 8 ErbStG Anwendung. Eine Zuwendung der Altgesellschafter an den neu in die Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt vor, wenn der neu in die Kapitalgesellschaft eintretende Gesellschafter einen Anteil erwirbt, dessen gemeiner Wert den Wert seiner Einlage übersteigt. Eine Identität zwischen dem Gegenstand der Zuwendung und dem Gegenstand der Bereicherung ist nicht erforderlich. Kein Anwendungsfall von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt dagegen vor, wenn eine Kapitalgesellschaft an einen ausscheidenden Gesellschafter ein Grundstück unter Wert mit Zustimmung des Anteilserwerbers veräußert. Vielmehr ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des Grundstücks und dem vereinbarten Kaufpreis dem Veräußerungspreis hinzuzurechnen. Der sich daraus ergebende Veräußerungsgewinn ist unter den Voraussetzungen des § 17 EStG zu versteuern.

(so Schulze zur Wiesche, Schenkungsteuerpflichtige Tatbestände im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, GmbHR 2015, 234)

Nicht monetäre Gegenleistungen / § 7 Abs. 8 ErbStG

 

Nach § 7 Abs. 8 ErbStG gilt als Schenkung die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, welche eine an der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar beteiligte Person durch eine Leistung einer anderen Person an die Gesellschaft erlangt. Auf die Bereicherungsabsicht kommt es hierbei nicht an. Erfasst von dieser Regelung werden insbesondere disquotale Einlagen. Betroffen sind alle Leistungen, auch von unbeteiligten Dritten, die zu einer Werterhöhung der Gesellschaftsanteile führen. Erfasst werden sollen nur überproportionale Einlagen, die zu einer endgültigen Vermögensverschiebung führen. Auch sind im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Leistung stehende Gegenleistungen anderer Gesellschafter im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Hierbei müssen nicht nur Gegenleistungen monetärer Art, sondern auch immaterielle Gegenleistungen Berücksichtigung finden. Hierunter fallen insbesondere auch jegliche Maßnahmen zur Förderung des Gesellschaftszwecks. Letzteres muss auch gelten bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmals der Freigebigkeit bei disquotalen Ausschüttungen oder Erlösvorrängen, die zur Anwendung von § 7 Abs. 1 ErbStG führen können.

(so Rodewald/Mentzel, Schenkungsteuer und gesellschaftsrechtliche Gestaltungen in der GmbH, GmbHR 2015, 841)

Zuwendungen im Geschäftsverkehr / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

Maßgebend für den subjektiven Tatbestand der freigebigen Zuwendung ist ausschließlich der Wille zur Unentgeltlichkeit. Dieser ist zu bejahen, wenn der Zuwendende das Bewusstsein hat, zur Vermögenshingabe nicht verpflichtet zu sein. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, ob der Zuwendende den Zuwendungsempfänger bereichern will. Gleiches gilt hinsichtlich der Motive, die der Zuwendende mit der Bereicherung des Zuwendungsempfängers verfolgt. Besonderheiten gelten nach dem Urteil des BFH vom 29.10.1997, II R 60/94 für Zuwendungen im Geschäftsverkehr. Danach entfällt der subjektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung bei einem unentgeltlichen Vorgang, soweit dargelegt werden kann, dass die Bereicherung des Zuwendungsempfängers der Förderung des Geschäfts des Zuwendenden dient. Die Bereicherung des Zuwendungsempfängers muss darauf gerichtet sei, geschäftliche Vorteile für den Zuwendenden zu erzielen. Dies muss aufgrund objektiver Umstände erkennbar sein. Zu beachten im konkreten Einzelfall ist aber, dass die inhaltliche Reichweite dieser Rechtsprechung im Einzelnen unklar ist. Zum einen kann sie nicht dahingehend verstanden werden, dass die Schenkungsteuer im geschäftlichen Bereich keine Relevanz hat. Dies betrifft z. B. Bestechungszahlungen. Hier stellt sich die Frage, ob sie schenkungssteuerlich von Bedeutung sind oder nicht. Zum anderen ist unklar, wie nachgewiesen werden soll, dass die Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließlich der Förderung des Geschäfts des Zuwendenden gedient hat. Es dürfte aber in geschäftstypischen Fällen davon auszugehen sein, dass die Verfolgung geschäftlicher Interessen zu vermuten ist.

(so Mäscher, Freigebige Zuwendungen im Geschäftsverkehr, DStR 2015, 193)

Übertragung auf eine liechtensteinische Familienstiftung / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

Beliebtes Instrument der Nachfolgeplanung ist die Errichtung einer Familienstiftung. Damit kann auf längere Sicht d...

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