Literaturauswertung ErbStG/... / 2.1 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2015

Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Selbst wenn man die zurzeit geltenden erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregeln ausgeschöpft hat, stellt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12 die Frage, da der nächste Erbfall nicht ausgeschlossen werden kann, wie die Anwendung der nun bevorstehenden schärferen Besteuerungsregelungen auf zukünftige Erbfälle vermieden werden kann. Eine der Möglichkeiten besteht darin, das Unternehmensvermögen auf eine Familienstiftung zu übertragen. Dabei kann eine solche Familienstiftung auch auf Zeit begründet werden. Interessant ist diese Gestaltung aber nur für Unternehmen, die langfristig von einer überschaubaren Zahl von Beteiligten gehalten werden sollen. Ertragsteuerlich ist die Familienstiftung äußerst vorteilhaft. Nachteilig ist die Erbersatzsteuer. Während das Stiftungsgeschäft bis zur Anerkennung der Stiftung durch den Stifter frei widerrufen werden kann, ist streitig, ob Widerrufsregelungen im Rahmen des Schenkungsvertrags, mit dem das Unternehmen auf die Stiftung übertragen wird, möglich sind. Diese Problematik lässt sich vermeiden, in dem die Stiftung zunächst mit dem Minimalvermögen gegründet wird. Im Rahmen der anschließenden Zustiftung sind dann Widerrufsvorbehalte möglich.

(so Blumers, Familienunternehmen und Bedürfnisprüfung - Folgerungen aus der BVerfG-Entscheidung vom 17.12.2014, DStR 2015, 1286)

• 2016

Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Familienstiftungen stellen ein interessantes Instrument zur Gestaltung der Unternehmensnachfolge dar. Geltung hat dies insbesondere bei großen Unternehmensbeteiligungen, wenn hier zukünftig die Vergünstigungen für Betriebsvermögen von einer Verschonungsbedarfsprüfung abhängig gemacht werden sollten. Zu beachten ist aber, dass Familienstiftungen Vor- und Nachteile haben. Zu den Vorteilen gehört der Erhalt des Unternehmens, zumal in der Stiftungssatzung die Fortführung des Unternehmens grundsätzlich unverrückbar nach den Vorstellungen des Stifters geregelt werden kann. Auch kann bei pflichtteilsberechtigten Nachkommen ein Pflichtteilsverzicht durch deren Einsetzung als Destinatäre erreicht werden. Weitere Vorteile bestehen darin, dass über eine Familienstiftung die finanzielle Absicherung der Familie - auch vom Einfluss auf das Unternehmen getrennt - erreicht werden kann. Steuerlich kann die laufende Besteuerung im Rahmen einer Familienstiftung günstiger sein als bei direkt gehaltenen Unternehmensbeteiligungen. Auch stellt sich die Problematik der Wegzugsbesteuerung nicht. Ebenfalls unterliegen Familienstiftungen nur eingeschränkt Publizitätspflichten. Die Grundsätze der unternehmerischen Mitbestimmung gelten für sie nicht. Die Nachteile der Familienstiftung bestehen darin, dass die Übertragung der Beteiligung auf die Familienstiftung eine endgültige Weggabe des Unternehmens bedeutet. Auch kann die Stiftungssatzung nur eingeschränkt geändert werden. Nachteilig kann auch die Erbersatzsteuer sein, die unabhängig von der tatsächlichen Generationennachfolge in festgelegten Zeiträumen von 30 Jahren zu zahlen ist. Ungeklärt ist des Weiteren insbesondere die Frage, ob das Vermögen der Stiftung im Fall seiner Auskehrung an die Destinatäre wie gewöhnliche Destinatärleistungen der Besteuerung unterliegt. Dies dürfte zu verneinen sein.

(so Werder/Wystrcil, Familienstiftungen in der Unternehmensnachfolge, BB 2016, 1558)

Nicht rechtsfähige Familienstiftungen / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt das Vermögen einer Familienstiftung in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Vermögensübergangs der Ersatzerbschaftsteuer. Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nur für rechtsfähige Stiftungen i. S. d. §§ 80 ff. BGB, sondern auch für nicht rechtsfähige Stiftungen gilt. Letzteres hat das FG Köln mit Urteil v. 25.5.2016, 7 K 291/16 (Az. des BFH: II R 26/16) bejaht. Zu folgen ist der Auffassung des FG Köln nicht. Sie ist mit dem steuerlichen Legalitätsprinzip nicht vereinbar. Die Einbeziehung auch von nicht rechtsfähigen Stiftungen in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie erreicht werden.

(so Niemann, Ersatzerbschaftsteuer bei unselbständigen Familienstiftungen? - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Köln v. 25.5.2016, 7 K 291/16, DStR 2016, 2888)

• 2017

Familienstiftung als Gestaltungsmittel / Begünstigungen für unternehmerisches Vermögen / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG / § 15 ErbStG / § 19a ErbStG / § 28 ErbStG / § 28a ErbStG / § 29 ErbStG

 

Familienstiftungen können dazu genutzt werden, künstlich einen oder mehrere Erwerber zu schaffen, um die Regelungen des Unternehmenserbschaftsteuerrechts zu nutzen. So können z. B. getrennte Familienstiftungen für begünstigtes unternehmerisches Vermögen und sonstiges privates Vermögen errichtet werden, um eine Zusammenrechnung zu vermeiden. Der Erwerb des Vermögens durch die Familienstiftung ist unentgeltlich. Er unterlieg...

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