Literaturauswertung ErbStG/... / 2.3 § 3 ErbStG (Erwerb von Todes wegen)

• 2015

Weitergeleitetes Nießbrauchsrecht / § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Der Vorbehaltsnießbrauch bietet die Möglichkeit, den schenkungsteuerlichen Wert einer freigebigen Zuwendung zu mindern. Gleichzeitig wird der vollständige oder teilweise Ertrag des zugewendeten Gegenstands zurückbehalten. Soll die Altersvorsorge des Ehegatten für den Fall, dass der Schenker verstirbt, gesichert werden, kann vereinbart werden, dass sich der Vorbehaltsnießbrauch des Schenkers nach dessen Tod beim überlebenden Ehegatten fortsetzt. Diese Weiterleitung des Nießbrauchsrechts stellt aus der Sicht des Schenkers die Zuwendung eines Nießbrauchsrechts an den Ehegatten dar (Zuwendungsnießbrauch). Die Weiterleitung des Vorbehaltsnießbrauchs auf den überlebenden Ehegatten fällt unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Im Zeitpunkt der Schenkung ist zunächst nur der kapitalisierte Nießbrauchswert des Vorbehaltsnießbrauchs des Schenkers abzuziehen. Die aufschiebend bedingte Belastung durch den Zuwendungsnießbrauch zugunsten des längerlebenden Ehegatten bleibt unberücksichtigt. Bei Bedingungseintritt kann der Verpflichtete auch den kapitalisierten Wert des Zuwendungsnießbrauchs des überlebenden Ehegatten als aufschiebend bedingte Last abziehen. Es gilt § 175 Abs. 1 Satz 2 AO. Durch die Weiterleitung des Nießbrauchsrechts entsteht ein neues Nießbrauchsrecht. Zur Absicherung des überlebenden Ehegatten ist auf eine zivilrechtlich wirksame und für den Beschenkten rechtlich bindende Regelung hinsichtlich der Bestellung dieses Sukzessivnießbrauchs zu achten. Dem überlebenden Ehegatten sollte auch die Möglichkeit des Verzichts auf das Nießbrauchsrecht eingeräumt werden. Ein solcher Verzicht darf sich aber nicht als freigebige Zuwendung darstellen. Erreicht werden kann dies durch die Ausgestaltung des Zuwendungsnießbrauchs als Vertrag zugunsten Dritter, der dem überlebenden Ehegatten das Recht zur Zurückweisung des zugewendeten Rechts vorbehält.

(so Stalleiken/Henning, Der "weitergeleitete" Nießbrauch an den überlebenden Ehegatten in der vorweggenommenen Erbfolge - Zivilrechtliche Grundlagen und erbschaftsteuerliche Folgen, FR 2015, 389)

Gestaltungsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen / § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Lebensversicherungen gehören, sofern sie Verträge zugunsten Dritter darstellen, nicht zum Nachlass. Vorteilhaft ist dies bei einem überschuldeten Nachlass, da dann der potentielle Erbe bei Ausschlagung der Erbschaft seinen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung behält. Soll bei der Auszahlung der Lebensversicherung ErbSt vermieden werden, muss der Versicherungsvertrag so gestaltet werden, dass Versicherungsnehmer, Beitragszahler und Begünstigter dieselbe Person sind. Versicherte Person kann allerdings ein Dritter sein. Geltung hat dies auch bei Ehegatten. Hier bietet sich insoweit insbesondere die Überkreuzversicherung an. Die Steuerpflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG entfällt auch dann, wenn die Begünstigung an einer Lebensversicherung in rechtlichem Zusammenhang mit einem zusammen mit dem Erblasser verfolgten Gemeinschaftszweck steht. Mit Lebensversicherungen verbundene Terminklauseln können zur mehrfachen Nutzung von Freibeträgen nach § 16 ErbStG genutzt werden. Die Übertragung eines laufenden Versicherungsvertrags, insoweit kann auch eine gesplittete Übertragung erfolgen, ist steuerlich günstiger als die Übertragung des Auszahlungsbetrags. Bei einer Schenkung der Versicherungsprämien unterliegen nur die geschenkten Prämien der Besteuerung. Soll ein größerer Geldbetrag verschenkt werden, kann es sich empfehlen, diesen in eine Rentenversicherung einzuzahlen und das Rentenbezugsrecht zuzuwenden. Unter Ehegatten bieten sich Gestaltungen mit verbundenen Lebensversicherungen an. Im Todesfall unterliegt dann nur der Anteil, der dem Überlebenden als Bezugsberechtigten zufließt, der Besteuerung.

(so Tölle, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen, SteuK 2015, 295)

• 2016

Gestaltungsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen / § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Die Besteuerung von Lebensversicherungen im Todesfall erfolgt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 ErbStG. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG findet Anwendung, wenn die Lebensversicherung nicht in den Nachlass fällt. Zur Steuerung der Erwerbe innerhalb oder außerhalb des Zeitraums von 10 Jahren können Lebensversicherungsverträge mit aufschiebenden Bedingungen versehen werden. Gestaltungsziel sollte dabei sein, dass die Person, die im Todesfall die Lebensversicherungssumme erhalten soll, selbst Versicherungsnehmer ist, da dann kein dem ErbStG unterliegender Vorgang vorliegt. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Versicherungsnehmer selbst die Beiträge zahlt. Schenkungen der entsprechenden Beiträge sind bis zur Höhe der jeweils in Betracht kommenden Freibeträge steuerfrei. Diese Gestaltungsvariante kann optimiert werden durch sog. Überkreuzversicherungen oder durch sog. verbundene Lebensversicherungen. Dabei ist die Überkreuzversicherung im Regelfall steuergünstiger. Die Lebensvers...

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