Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2015

Anteilsbezogene Zwischengeschäfte / § 1 Abs. 3 GrEStG

 

Unmittelbar auf inländische Grundstücke bezogene Zwischengeschäfte unterfallen § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG. Eine vergleichbare Regelung für Zwischengeschäfte, die sich auf Anteile an Gesellschaften beziehen, zu deren Vermögen Grundstücke gehören, existiert nicht. In der Finanzverwaltung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auf Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften bezogene Zwischengeschäfte von § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG erfasst werden. In diesem Zusammenhang vertritt auch das FG Köln in seinem Urteil v. 26.3.2014, V K 235/11, Az. des BFH: II R 26/14 die Auffassung, dass beim derivativen Anteilserwerb durch einen Dritten infolge der Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft GrESt anfällt zum einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG hinsichtlich des Abschlusses des Anteilskaufvertrags und zum anderen nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG hinsichtlich der entsprechenden dinglichen Übertragung. Zu folgen ist dem nicht. Eine derart extensive Auslegung rechtfertigt der Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht. Von daher kommt in diesen Fällen weder eine Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder 4 GrEStG noch eine Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3a GrEStG in Betracht.

(so Behrens/Bielinis, Verwirklichung von § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 oder Abs. 3a GrEStG infolge anteilsbezogener Zwischengeschäfte - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 26.3.2014, 5 K 235/11, UVR 2015, 91)

Aufschiebend bedingter Erwerb / § 1 Abs. 3 GrEStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 11.12.2014, II R 26/12 entschieden, dass ein Grundstück, wenn die Gesellschaft dieses unter einer aufschiebenden Bedingung erwirbt, i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG erst mit Eintritt der Bedingung zum Vermögen der Gesellschaft gehört. Geltung hat dies auch dann, wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird. Hintergrund der im Ergebnis zutreffenden Entscheidung des BFH ist, dass - entgegen der Begründung des BFH - auch ein aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag den Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Es liegt ein steuerbarer Vorgang vor, wobei die Grunderwerbsteuer nach § 14 Nr. 1 GrEStG erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung entsteht. Durch den aufschiebend bedingten Grundstückskaufvertrag wird die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG gesperrt, da auch vor Eintritt der Bedingung ein Rechtsgeschäft vorliegt, welches einen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks beinhaltet. Korrespondierend dürfte für den Fall, dass eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, dass Grundstück dem Vermögen der veräußernden Gesellschaft im Rahmen von § 1 Abs. 3 GrEStG so lange zuzurechnen sein, bis die aufschiebende Bedingung eingetreten ist.

(so Graessner/El Mourabit, Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken bei Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften - BFH-Urteil v. 11.12.2014, II R 26/12, NWB 2015, 1234)

• 2016

Mittelbarer Gesellschafterwechsel / § 1 Abs. 2a GrEStG

 

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber das BFH-Urteil vom 23.4.2013, II R 17/10 kassiert und die ursprüngliche Verwaltungsauffassung zum mittelbaren Gesellschafterwechsel im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG wieder hergestellt. Die Neuregelung gilt erstmals für Erwerbsvorgänge, die nach dem 5.11.2015 verwirklicht worden sind. Der Nichtanwendungserlass hinsichtlich des o. g. BFH-Urteils wurde aufgehoben mit der Folge, dass die o. g. BFH-Entscheidung bis zum 5.11.2015 anzuwenden ist. Altvorgänge, die nach dem Urteil des BFH vom 23.4.2013 nicht zur Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG geführt haben, können, sofern sie innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren liegen, ab dem 5.11.2015 für die Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG relevant sein. Der im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG festgelegte Zeitraum von 5 Jahren gilt grundstücksbezogen auch für Anteilsübertragungen auf höheren Beteiligungsebenen. Vorgänge außerhalb des Zeitraums von 5 jahren sind hinsichtlich der Berechnung der maßgeblichen Anteilshöhe nicht zu berücksichtigen. Des Weiteren führen auch Kettenverkürzungen bei mittelbaren Gesellschafterwechseln im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG nicht zu grunderwerbsteuerlichen Folgen. Einzelheiten hinsichtlich des Vertrauensschutzes nach § 176 AO bezüglich der Neuregelung in § 8 Abs. 2 GrEStG finden sich in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2015, BStBl I 2015, 1082. Diese sehen im Fall von für vorläufig erklärten Feststellungsbescheiden nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG keinen Vertrauensschutz vor. Dem ist nicht zu folgen. Vielmehr sollte auch hier – zumindest im Billigkeitswege – Vertrauensschutz gewährt werden. Im Übrigen dürfte die Neuregelung in § 8 Abs. 2 GrEStG – es gelten nunmehr auch für grunderwerbsteuerliche Zwecke die erbschaftsteuerlichen Grundbesitzbewertungsvorschriften - zu höheren Grundbesitzwerten führen.

(so Bock/Weis, Änderungen beim mittelbaren Gesellschafte...

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