Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.9 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2015

Teilbetriebseigenschaft bei mehrstufigen Kettenumwandlungen

 

Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit von Kettenumwandlungen bestehen keine Bedenken. Fraglich in diesen Fällen kann aber sein, welche Organisationseinheit bei welchem Rechtsträger über die Teilbetriebseigenschaft verfügen muss, um die erstragsteuerliche Neutralität des Umwandlungsvorgangs zu erreichen. Bei einer Kombination von vorangegangenen Abspaltungsvorgängen mit einer anschließenden Ausgliederung dürfte es für die Beurteilung der Teilbetriebsqualität des auszugliedernden Vermögens nicht darauf ankommen, dass die einzelnen Vermögenseinheiten bei den übertragenden Rechtsträgern und dem übernehmenden Rechtsträger jeweils für sich betrachtet einen steuerlichen Teilbetrieb darstellen. Vielmehr dürfte nur die auf der Basis der vorangegangenen Umwandlungen bei dem übernehmenden Rechtsträger neu geschaffene zusammengefasste Organisationseinheit für die Teilbetriebsqualität von Relevanz sein. Vor diesem Hintergrund muss dann beurteilt werden, ob die einzelnen Teilbetriebsanforderungen für das auszugliedernde Vermögen erfüllt sind. Vor Umsetzung der Gestaltung sollte eine verbindliche Abstimmung mit der Finanzverwaltung erfolgen.

(so Maier/Funke, Umwandlungsrechtliche und umwandlungssteuerrechtliche Aspekte einer mehrstufigen Kettenumwandlung, DStR 2015, 2703)

• 2016

Steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen

 

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen von §§ 20, 21 und 24 UmwStG die Höhe der sonstigen Gegenleistungen begrenzt. Dadurch wird die steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen im Rahmen von Einbringungsvorgängen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG erheblich erschwert. Die gesetzliche Neuregelung gilt rückwirkend für alle Einbringungsvorgänge, die nach dem 31.12.2014 erfolgen. Die Rückwirkung ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zur Annahme einer schädlichen sonstigen Gegenleistung kann auch die Einbringung bzw. Mitübertragung von Verbindlichkeiten führen. Drohen kann dies bei einer gesonderten Übernahme von Verbindlichkeiten des einbringenden Rechtsträgers durch den übernehmenden Rechtsträger. Auch werden durch die Neuregelung die Bildung von Joint Ventures sowie Umstrukturierungen mit Wertausgleich – z. B. bei Zusammenschlüssen von nicht wertgleichen Unternehmen – behindert. Relevant werden kann die gesetzliche Neuregelung auch bei sonstigen Gegenleistungen im Rahmen von § 24 UmwStG, die in das Privatvermögen oder in das Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden bei der übernehmenden Gesellschaft oder in ein anderes Betriebsvermögen des Einbringenden geleistet werden. Erfasst werden dürften auch Leistungen, die zeitlich vor oder nach dem Einbringungsvorgang zwischen den Beteiligten fließen. Gestaltungsmöglichkeiten sind der Verzicht auf sonstige Gegenleistungen bei vollumfänglicher Abbildung des eingebrachten Betriebsvermögens im Eigenkapital oder die Barentnahme vor der Einbringung. In Betracht kommen diese Gestaltungsmöglichkeiten sowohl bei Einbringungsvorgängen in Personen- als auch in Kapitalgesellschaften. Bei Einbringungsvorgängen in Personengesellschaften im Rahmen von § 24 UmwStG kommt auch die Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern im Sonderbetriebsvermögen in Betracht. Die genannten Gestaltungsvarianten unterliegen dem Aufgriffsrisiko nach § 42 AO.

(so Ettinger/Mörz, Ausgewählte Problemfelder und praktische Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Neuregelung der §§ 20, 21 und 24 UmwStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 ("Lex Porsche"), GmbHR 2016, 154)

Einbringungskosten

 

Zu den Einbringungskosten rechnen alle Aufwendungen, die in einem Veranlassungszusammenhang mit der Einbringung stehen. Maßgebend für die steuerliche Behandlung sind die allgemeinen Grundsätze. Zunächst ist zu prüfen, ob die Einbringungskosten dem Einbringenden oder der übernehmenden Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind. Dies bestimmt sich nach dem objektiven Veranlassungszusammenhnag. Dabei sind die der übernehmenden Kapitalgesellschaft zuzurechnenden Kosten in objektbezogene und in nicht objektbezogene Kosten aufzuteilen. Die objektbezogenen Kosten sind als zusätzliche Anschaffungskosten zu aktivieren. Die nicht objektbezogenen Kosten führen zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben. Soweit die Einbringungskosten nicht direkt zugeordnet werden können, erfolgt eine Aufteilung im Wege der Schätzung. Ein Zuordnungswahlrecht besteht nicht. Ebenfalls ausgeschlossen insoweit sind vertragliche Vereinbarungen. Zu den objektbezogenen Kosten gehört insbesondere die GrESt. Sofort abzugsfähig ist sie nur in den Fällen des § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG. Die Möglichkeit der steuerlichen Rückbeziehung nach dem UmwStG gilt für die GrESt nicht. Werden die Einbringungskosten des Einbringenden von der übernehmenden Kapitalgesellschaft getragen, liegt insoweit eine vGA vor. Zahlt die übernehmende Kapitalgesellschaft die dem Einbringenden zuzurechnenden Einbringungskosten aufgrund einer vor der Einbringung getroffenen Vereinbarung, kann es sich hierb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge