Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2015

Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums

 

Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines Unternehmens genutzt, liegen nach Ansicht der Finanzverwaltung die Voraussetzungen weder für die Steuerneutralität der Spaltung noch für den Zwischenwertansatz vor (Tz. 15.08 Satz 1 UmwStE 2011). Ausreichend in diesem Zusammenhang ist aber die Begründung des wirtschaftlichen Eigentums an den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen und den nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordnenbaren Wirtschaftsgütern (Tz. 15.07 Satz 2 UmwStE 2011). Demgegenüber hat das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 1.7.2014, 6 K 6085/12 zu § 15 UmwStG 1995 entschieden, dass die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer wesentlichen Betriebsgrundlage nicht den Anforderungen genügt. Vielmehr setzt die steuerneutrale Abspaltung bei der Übertragung von Teilbetrieben den zivilrechtlichen Vermögensübergang, also die partielle Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, voraus. Es stellt sich die Frage, ob die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg Geltung hat auch für § 15 UmwStG 2006. Dies dürfte zu verneinen sein.

(so Braatz/Brühl, Zur Anwendbarkeit der umwandlungssteuerrechtlichen Regeln über die Abspaltung bei Übertragung wirtschaftlichen Eigentums - Zugleich Anmerkungen zum Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1.7.2014, 6 K 6085/12, Ubg 2015, 122)

• 2018

Realteilung von Kapitalgesellschaften / § 15 UmwStG

 

Die Realteilung einer mehrgliedrigen Kapitalgesellschaft mit mindestens 2 Teilbetrieben – zumeist einer GmbH – im Wege der Buchwertfortführung ist möglich. Sie erfolgt im Wege der Abspaltung nach § 15 UmwStG unter disquotaler Zuweisung von Geschäftsanteilen an der verbleibenden bzw. entstehenden Kapitalgesellschaft. Durch die Abspaltung darf das Stammkapital der Kapitalgesellschaft nicht angegriffen werden. Erfolgen kann auch eine Abspaltung zu Null. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht alle bisherigen Gesellschafter an der neuen bzw. aufnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Das Ausscheiden eines Gesellschafters ist damit möglich. Die Buchwertfortführung setzt die Erfüllung des doppelten Teilbetriebserfordernisses und der notwendigen Vorbesitzzeiten voraus. Um die mit Ausgleichszahlungen verbundene Problematik der schädlichen Gegenleistung zu vermeiden, sollten Wertausgleichsmaßnahmen bereits im Vorfeld der Abspaltung durch Zuordnung von Vermögensgegenständen oder liquiden Mitteln erfolgen. Die Abspaltung zu Null bietet die Möglichkeit der Trennung von Gesellschaftern bzw. Gesellschafterstämmen unter Fortführung der Buchwerte.

(so Carlé, "Realteilung" von Kapitalgesellschaften, kösdi 2018, 20970)

• 2019

Doppeltes Ausschließlichkeitserfordernis/§ 15 UmwStG

 

Nach Auffassung der FinVerw ist eine steuerneutrale Spaltung nur dann möglich, wenn neben dem doppelten Teilbetriebserfordernis auch das doppelte Ausschließlichkeitserfordernis erfüllt ist (BMF v. 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz. 15.01, 15.02). Fraglich ist, ob diese Auffassung der FinVerw zutreffend ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen lässt sich dieses Erfordernis weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Fusionsrichtlinie entnehmen. Zum anderen hat der BFH in seinem Beschluss v. 25.9.2018, I B 11/18, mit dem er die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen FG v. 10.11.2017, 4 K 2005/16 zurückgewiesen hat, zum Ausdruck gebracht, dass der Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 15 UmwStG eindeutig ist. Damit dürfte der BFH dem doppelten Ausschließlichkeitserfordernis eine Absage erteilt haben.

(so Kraft, Das Tatbestandsmerkmal des "doppelten Ausschließlichkeitserfordernisses" im Kontext der steuerneutralen Spaltung von Kapitalgesellschaften - Rückwirkungen des BFH-Beschlusses I B 11/18, Ubg 2019, 95)

Verfassungsmäßigkeit des anteiligen Verlustuntergangs beim übertragenden Rechtsträger/§ 15 Abs. 3 UmwStG

 

Nach § 15 Abs. 3 UmwStG gehen bei der Abspaltung des Vermögens von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte und der Zins- sowie EBITDA-Vortrag nach § 4h EStG anteilig unter. Entsprechendes gilt auch in den Fällen des § 16 UmwStG. Fraglich ist, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Zu berücksichtigen bei der rechtlichen Beurteilung ist, dass der übertragende Rechtsträger in den genannten Fällen erhalten bleibt. Von daher bedarf es besonderer sachlicher Gründe, um die genannten Verlustuntergänge zu rechtfertigen. Derartige Gründe bestehen nicht. Von daher ist der partielle Verlustuntergang beim übertragenden Rechtsträger sach- und systemwidrig, willkürlich und mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nicht vereinbar. § 15 Abs. 3 UmwStG dürfte gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

(so Mylich, Die Verfassungswidrigkeit des anteiligen Untergangs von Verlustvorträgen beim übertragenden Rechtsträger nach einer Abspaltung (§ 15 Abs...

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