Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.4 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2018

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften / Gemeiner Wert niedriger als Buchwert / § 11 UmwStG / § 12 UmwStG / § 4 UmwStG / § 4f EStG

 

Unterschreitet bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften der gemeine Wert der übergehenden Sachgesamtheit die Buchwerte dieser Wirtschaftsgüter, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung ein Ansatz der Buchwerte in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft ausgeschlossen (BMF v. 11.11.2011, IV C 2-S 1978-b/08/10001). Aus der Zwangsabstockung ergibt sich ein Übertragungsverlust, der zu einem Verlustvortrag führen kann, der nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Der Auffassung der Finanzverwaltung dürfte nicht zu folgen sein. Vielmehr ist vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck von § 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ein Buchwertansatz auch dann möglich, wenn der gemeine Wert die Summe der Buchwerte unterschreitet. Über § 4f EStG ließe sich das aufgezeigte Problem nur teilweise lösen. Diese Regelung betrifft nur stille Lasten in Verpflichtungen. Eine Lösung könnte im Fall der Zwangsabstockung auch darin bestehen, bei fehlender Verrechnungsmöglichkeit den Verlustübergang durch teleologische Reduktion von §§ 12 Abs. 3, 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG zuzulassen.

(so Zimmermann, Verlustvernichtung durch Zwangsrealisierung von stillen Lasten bei Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften?, Ubg 2018, 17)

Abwärtsverschmelzung einer deutschen Mutterkapitalgesellschaft mit ausländischem Anteilseigner auf ihre Tochterkapitalgesellschaft / § 11 UmwStG

 

Fraglich ist, ob bei einer Abwärtsverschmelzung einer deutschen Mutterkapitalgesellschaft mit ausländischem Anteilseigner auf ihre Tochterkapitalgesellschaft eine steuerneutrale Übertragung möglich ist. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung vertritt hierzu die Auffassung, dass trotz Verlusts des deutschen Besteuerungsrechts die Anteile an der Tochterkapitalgesellschaft in der Schlussbilanz der Mutterkapitalgesellschaft mit dem Buchwert angesetzt werden können (FG Rheinland-Pfalz v. 12.4.2016, 1 K 1001/14 (I R 35/16); FG Düsseldorf v. 22.4.2016, 6 K 1947/14 K G (I R 31/16)). Dagegen lehnt die FinVerw den Buchwertansatz ab, soweit ein ausländischer Anteilseigner an der Mutterkapitalgesellschaft beteiligt ist (BMF v. 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz. 11.19). Wird der finanzgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, könnten im Inland entstandene stille Reserven steuerneutral ins niedrig besteuerte Ausland verschoben werden. Der Auffassung der FG dürfte zu folgen sein. § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG sieht hinsichtlich der dargestellten Fallgestaltung keine weiteren Voraussetzungen für einen Buchwertansatz in der Schlussbilanz der Mutterkapitalgesellschaft vor. Von daher muss dies auch bei einer Mutterkapitalgesellschaft mit ausländischem Anteilseigner möglich sein. Ein Ansatz des gemeinen Werts scheidet mangels Rechtsgrundlage aus. § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG enthält für den Fall der Abwärtsverschmelzung eine Sonderregelung, die nicht durch Anwendung von § 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG umgangen werden kann.

(so Dürr, Buchwertansatz bei Abwärtsverschmelzung einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischem Anteilseigner auf ihre Tochtergesellschaft?, DStZ 2018, 576)

Rechtsformwechsel einer britischen Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine Kapitalgesellschaft / § 11 UmwStG / § 12 UmwStG / § 13 UmwStG

 

Mit Eintritt des Brexit am 29.3.2019 besteht für britische Kapitalgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland bei Wegfall der Niederlassungsfreiheit die Gefahr eines Statuswechsels in eine deutsche Personenhandelsgesellschaft. Dies kann zu einer Verletzung steuerlicher Haltefristen oder bei Rückverlagerung des Verwaltungssitzes zur Wiederherstellung der Haftungsbeschränkung und damit zur Liquidationsbesteuerung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 und 3 i. V. m. § 11 KStG führen. Vermeiden lässt sich dies im Vorfeld durch einen grenzüberschreitenden Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts. Auf einen derartigen Formwechsel sind §§ 11 bis 13 UmwStG nicht anwendbar. Gleiches dürfte auch hinsichtlich einer analogen Anwendung gelten. Die Steuerneutralität dürfte damit gewährleistet sein. Auch kommt es nicht zum Wegfall steuerlicher Verlust-, Zins- oder EBITDA-Vorträge nach § 12 Abs. 3 UmwStG. Eine Verletzung steuerlicher Haltefristen scheidet ebenfalls aus. Auch werden durch einen homogenen Formwechsel keine grunderwerbsteuerlichen Folgen ausgelöst. Die aufgezeigte Handlungsoption sollte zeitnah geprüft werden.

(so Schrade, Steuerplanerische Überlegungen zum Brexit - Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel einer britischen Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine Kapitalgesellschaft, DStR 2018, 1898)

Zuführungen zum bzw. Abgänge vom steuerlichen Einlagekonto im Rückwirkungszeitraum der Verschmelzung bzw. Spaltung / § 11 UmwStG / § 15 UmwStG / § 27 KStG

 

Fraglich ist, wie Zuführungen zum und Abgänge vom steuerlichen Einlagekonto im Rückwirk...

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