Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.10 § 21 UmwStG (Bewertung der Anteile beim Anteilstausch)

• 2018

Anteilstausch / Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg / Beginn des Erhebungszeitraums / § 21 UmwStG / § 9 Nr. 2a GewStG / § 9 Nr. 7 GewStG

 

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg kann im Jahr der Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Wege eines unterjährigen Anteilstausches nicht gewährt werden. Nach dem Urteil des BFH v. 16.4.2014, I R 44/13 ist nach entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 23 Abs. 1 UmwStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch unter der Voraussetzung des Ansatzes des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert durch die übernehmende Gesellschaft der Zeitraum der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen, wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Daran mangelt es für die Gewährung des sog. gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs nach Maßgabe von § 9 Nr. 2a GewStG, das eine Beteiligung von mindestens 15 v. H. am Grund- oder Stammkapital zu Beginn des Erhebungszeitraums verlangt, also zu einem Zeitpunkt und nicht für einen Zeitraum. Zu folgen ist dieser Auffassung des BFH nicht. Zu lösen ist die aufgezeigte Problematik vielmehr unter Heranziehung von §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 3 UmwStG, die einen umfassenden Eintritt in die Rechtsstellung des Einbringenden vorsehen. Umfasst hiervon ist auch der Zeitpunkt "Beginn des Erhebungszeitraums" i. S. v. § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG und § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG. §§ 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG stehen dem nicht entgegen. Hierfür spricht die Historie der gesetzlichen Regelungen. Vermieden werden kann die aufgezeigte Problematik durch Neugründung der übernehmenden Gesellschaft durch Einbringung der entsprechenden Beteiligung.

(so Weiss/Brühl, Zur umfassenden Rechtsnachfolge beim Anteilstausch nach § 21 UmwStG, Ubg 2018, 22)

Überführung Limited in GmbH / § 21 UmwStG / § 1 Abs. 1a UStG

 

Der anstehende Brexit führt bei Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz dazu, dass diese in eine Personengesellschaft umqualifiziert werden mit der Folge der persönlichen Haftung der Gesellschafter. Als Auswege werden vorgeschlagen der Formwechsel in die irische Limited, die Einzelrechtsnachfolge durch eine beteiligungsidentische GmbH und der grenzüberschreitende Formwechsel in die GmbH. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Anteile an der Limited auf eine neu zu gründende beteiligungsidentische GmbH zu übertragen. Dies hätte bei Eintritt des Brexit zur Folge, dass die GmbH zur Gesamtrechtsnachfolgerin der untergegangenen Limited wird. Diese Variante ist einfach und kostengünstig. Auch ist die Einbringung der Anteile an der Limited in die neu gegründete GmbH nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG zu Buchwerten möglich. Ein schädlicher Veräußerungsvorgang i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UmwStG dürfte in dem Brexit nicht zu sehen sein. Umsatzsteuerlich gilt § 1 Abs. 1a UStG.

(so Miras/Tonner, Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, GmbHR 2018, 601)

Vereinbarkeit des Anteilstausches mit dem Europarecht / § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG / § 13 Abs. 2 Satz 1 UmwStG / Art. 49 AEUV

 

Bei rein innerstaatlichen Sachverhalten kann der Anteilstausch nach § 21 Abs. 2 bzw. § 13 Abs. 2 UmwStG steuerneutral gestaltet werden. Ist allerdings das deutsche Besteuerungsrecht an den erhaltenen Anteilen ausgeschlossen oder beschränkt und liegen gleichzeitig die Voraussetzungen der Fusionsrichtlinie nicht vor, kommt es trotz EU-/EWR-Bezugs des Anteilstausches grundsätzlich zur Veräußerungsgewinnbesteuerung. Demgegenüber erfolgt der Anteilstausch in vergleichbaren Inlandsfällen steuerneutral. Dies dürfte mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV nicht vereinbar sein. So kommt es z.B. im Vergleich zum Inlandsfall nicht zu einem steuerneutralen Anteilstausch, wenn an dem Umwandlungsvorgang eine EWR-Gesellschaft beteiligt ist und für die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft abkommensrechtlich ein vorrangiges Besteuerungsrecht hinsichtlich des Veräußerungsgewinns des ausländischen Sitzstaats der Gesellschaft besteht.

(so Kollruss, Umwandlungssteuerrecht beim Anteilstausch europarechtswidrig? - Analyse, Systematisierung, normative Fortentwicklung, FR 2018, 583)

Brexit/Wege aus der britischen Limited/Alleingesellschafter-Modell/§ 21 UmwStG

 

Mit dem Brexit können sich Gesellschaften in Form einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Sie gelten damit als Personengesellschaften bzw. als Einzelunternehmen. Folge sind insbesondere der Wegfall der Haftungsbeschränkung und eine drohende Liquidationsbesteuerung. Als Handlungsoption bietet sich das Alleingesellschafter-Modell an. Danach gründen die Gesellschafter der Limited eine beteiligungsidentische GmbH bzw. UG, in der sie die Anteile an der Limited einbringen. Mit Wirksamwerden des Brexit verliert die Limited ihre Existenz mit d...

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