Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2015

Doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften / § 9 Nr. 2a GewStG

 

Nach § 9 Nr. 2a GewStG erfolgt eine Kürzung des Gewinns einschließlich der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. Fraglich ist, ob dies auch für doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland und Geschäftsleitung im Inland gilt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck von § 9 Nr. 2a GewStG zu bejahen. Geltung hat dies aber nur hinsichtlich der Gewinnanteile, die die doppelansässige Kapitalgesellschaft in einem inländischen Gewerbebetrieb erwirtschaftet hat.

(so Meining, Sind doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften inländische Kapitalgesellschaften i.S.d. § 9 Nr. 2a GewStG?, GmbHR 2015, 1309)

Verfassungswidrigkeit / § 9 Nr. 7 GewStG

 

Es stellt sich die Frage, ob die gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegien nach § 9 Nr. 2a und Nr. 7 GewStG mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Gebot der Folgerichtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit es um Beteiligungen an doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften geht. Dies ist zu verneinen. Das Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 7 GewStG ist insoweit verfassungswidrig, als es Schachtelbeteiligungen an ausländischen Tochterkapitalgesellschaften mit deutschem Ort der Geschäftsleitung betrifft. Soweit Schachtelbeteiligungen an einer deutschen Tochterkapitalgesellschaft mit Geschäftsleitungsort im Ausland nicht begünstigt werden, ist § 9 Nr. 2a GewStG ebenfalls mit dem GG nicht vereinbar. Eine verfassungskonforme Auslegung scheidet aus.

(so Kollruss, Verfassungswidrigkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften, FR 2015, 446)

Schachtelstrafe / § 9 Nr. 7 GewStG

 

Werden Schachteldividenden von einer Organgesellschaft bezogen, findet das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG für Zwecke der GewSt auf der Ebene des Organträgers keine Anwendung. Dies entspricht auch der Auffassung des FG Münster (Urteil v. 14.5.2014, 10 K 1007/13 G). Diese Auffassung hat der BFH mit Urteil v. 17.12.2014, I R 39/14 bestätigt. Veröffentlicht im BStBl wurde das Urteil bisher nicht. Die Bruttomethode schließt die Anwendung der gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegien nach § 9 Nr. 2a bzw. 7 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft nicht aus. Damit sind Schachteldividenden in dem dem Organträger zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft nicht enthalten. Auf der Ebene der Organträger-Kapitalgesellschaft scheidet damit die Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG aus.

(so Kollruss/Weißert/Bauer, Systemimmanente gewerbesteuerliche Nichtanwendung des § 8b Abs. 5 KStG bei Schachteldividendenbezug der Organgesellschaft - Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Münster v. 14.5.2015, 10 K 1007/13 G, Az. des BFH: I R 39/14, Ubg 2015, 137)

AStG-Hinzurechnungsbetrag / § 9 Nr. 7 GewStG

 

Fraglich ist, ob die gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG bei Beteiligung an einer ausländischen EU-Tochterkapitalgesellschaft (Zwischengesellschaft) nach § 9 Nr. 7 Satz 1 Hs. 2 GewStG in Betracht kommt. Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 11.3.2015, I R 10/14 in diesen Fällen eine Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG bejaht, wobei die Entscheidung des BFH so verstanden werden kann, dass er einer Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrags nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG den Vorrang einräumt vor einer Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG. Da der AStG-Hinzurechnungsbetrag als fiktive Dividende anzusehen ist, dürfte dieser aber eher unter die gewerbesteuerliche Kürzung nach dem internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg als unter die Kürzung für ausländische Betriebsstättenerträge fallen.

(so Kollruss, Fiktive Dividenden im Lichte der gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegierung: Eine steuersystematische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des AStG-Hinzurechnungsbetrags, FR 2015, 693)

Zebragesellschaft / Gewerblich geprägte Personengesellschaft / § 9 Nr. 1 GewStG

 

Entgegen der Auffassung des BFH im Urteil v. 19.10.2010, I R 67/09 hat das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil v. 6.5.2014, 6 K 6322/13 (Az. des BFH: IV R 26/14) entschieden, dass die Beteiligung einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG an einer vermögensverwaltenden GbR (Zebragesellschaft) die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht ausschließt. Dem steht nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg nicht entgegen, dass die Grundstücke zivilrechtlich im Eigentum der Zebragesellschaft stehen. Für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt es nicht auf das zivilrechtliche Eigentum der GbR an, sondern auf die ertragsteuerliche Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen der KG. Der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg ist im Ergebnis zu folgen. Abzustellen im Rahmen von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist auf die Verhältnisse des Unternehmens. Von daher handelt es sich beim Grundbesitz der Zebragesellschaft anteilig um eigenen Grundbesitz der Oberge...

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