Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2015

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

 

An der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit den unionsrechtlichen Regelungen bestehen erhebliche Zweifel. Dies betrifft zum einen die Nichteinbeziehung von Nichtunternehmern in den Organkreis. Zweifelhaft ist auch der Ausschluss von Personengesellschaften als Organgesellschaften. Ebenfalls nicht vereinbar mit dem Unionsrecht dürfte auch die Auffassung sein, wonach der Organträger stets der Steuerschuldner ist. Der EuGH vertritt insoweit die Auffassung, dass die MwSt-Gruppe im Inland als eigenständige Steuerpflichtige Leistungsempfängerin ist und daher die Steuer schuldet.

(so Grube, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - neuere Entwicklungen infolge der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, MwStR 2015, 202)

Über- und Unterordnungsverhältnis / Personengesellschaft als Organgesellschaft / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

 

Aus der Entscheidung des EuGH v. 16.7.2015, C-108/14 und C-109/14 ergibt sich, dass das bisherige Verständnis der Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Zum einen ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Über- und Unterordnungsverhältnis keine zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer Organschaft. Es genügt eine hinreichende enge Verbundenheit in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht. Eine unionsrechtskonforme Auslegung der deutschen Regelung dürfte insoweit möglich sein. Zum anderen ist nach Auffassung des EuGH der Kreis der möglichen Organgesellschaften nicht auf juristische Personen beschränkt. Vielmehr können auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein. Auch insoweit wäre eine unionsrechtskonforme Auslegung möglich. Fraglich ist aber, ob der BFH (BFH v. 11.12.2013, XI R 17/11) diesen Weg gehen wird. Lehnt der BFH eine derartige Auslegung ab, ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG weiterhin - wie bisher - unmittelbar anwendbar. Es besteht nicht die Möglichkeit, sich unmittelbar auf Art. 4 Abs. 4 Sechste RL 77/388/EWG zu berufen. Es bliebe nur die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs gegen die BRD wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Umsetzung der entsprechenden Richtlinie. Kommt der BFH auch insoweit zu einer entsprechenden unionsrechtskonformen Auslegung, besteht Vertrauensschutz nach § 176 AO, soweit eine Veranlagung vorliegt. Umsatzsteuervoranmeldungen reichen hierfür nicht aus. Der Stpfl. kann sich aber auch auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung berufen.

(so Streit/Rust, Die Entscheidung des EuGH in Sachen Larentia + Minerva - Rechtsfolgen für die deutsche umsatzsteuerliche Organschaft, DStR 2015, 2097)

• 2016

Personengesellschaft als Organgesellschaft / Holdinggesellschaften / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

 

Nunmehr ist es auch nach der Rechtsprechung des BFH möglich, Personengesellschaften in den umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen. Geltung hat dies aber nur unter der Voraussetzung, dass ausschließlich der Organträger sowie dessen finanziell eingegliederte Tochtergesellschaften Gesellschafter der Personengesellschaft sind. Hier stellt sich die Frage, ob diese Einschränkung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund sind Minderheitsbeteiligungen an Organ-Personengesellschaften zu vermeiden. Vielmehr sollte - vorbehaltlich von § 42 AO - anstatt an der Personengesellschaft (Enkelgesellschaft) eine Minderheitsbeteiligung zu begründen, die Beteiligung bei einer Tochterkapitalgesellschaft begründet werden, welche zu 100 % an der Organ-Personengesellschaft beteiligt ist. Des Weiteren führt sowohl bei einer Funktions- und Führungsholding als auch bei einer gemischten Holding die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften zu einer unternehmerischen Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 UStG. Von daher können Funktions- und Führungsholdings und gemischte Holdings Organträger oder Organgesellschaft sein. Demgegenüber ist eine reine Finanzholding nichtunternehmerisch tätig. Sie kann weder Organträger noch Organgesellschaft sein. Dabei sind bei einer Holdinggesellschaft - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - diejenigen Unternehmensbeteiligungen dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen, gegenüber denen die Holdinggesellschaft administrative, finanzielle, kaufmännische und technische Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt.

(so Feldgen, Umsatzsteuerliche Organschaft - Neuordnung der Konzernbesteuerung?, BB 2016, 606)

Personengesellschaft als Organgesellschaft / Folgen für die Praxis / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

 

Mit Urteilen v. 2.12.2015, V R 25/13 und v. 19.1.2016, XI R 38/12 hat der BFH entschieden, dass auch Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Dabei lässt der V. Senat des BFH eine Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft zu, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert si...

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