Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.27 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2015

Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kunstgegenständen vom Urheber

 

Fraglich ist, ob entgegen § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG im Bereich des Kunsthandels auch dann anwendbar ist, wenn der Kunsthändler den Kunstgegenstand vom Urheber innergemeinschaftlich erworben hat. Dies dürfte zu bejahen sein. Art. 316 MwStSystRL differenziert nicht danach, ob der Kunstgegenstand im Inland oder innergemeinschaftlich erworben wurde. Vor dem Hintergrund der Wettbewerbsnachteile, die sich für deutsche Kunsthändler ergeben, wenn sie von Künstlern in anderen Mitgliedstaaten erworbene Kunstwerke im Inland vermarkten, ist § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer nicht vereinbar. Der Steuerpflichtige hat damit die Möglichkeit, sich auf die vorrangige Anwendung des Unionsrechts zu berufen.

(so Lippross, Keine Anwendung der Differenzbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen vom Urheber? - Zur Unionsrechtswidrigkeit des § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG im Bereich des Kunsthandels, UR 2015, 618)

• 2016

Vertrauensschutz

 

Im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Wiederverkäufer führt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch den Vorlieferanten für den Wiederverkäufer dazu, dass er die Differenzbesteuerung nicht anwenden kann (§ 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG). Erfährt der Wiederverkäufer z. B. erst im Rahmen einer Betriebsprüfung davon, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht vorliegen, stellt sich die Frage, ob er sich auf die Rechtsprechungsgrundsätze zum Vertrauensschutz - Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO - berufen und die Regelung zur Differenzbesteuerung weiter anwenden kann. Entscheidungen des EuGH bzw. des BFH zu dieser Problematik liegen bisher nicht vor. Die Frage dürfte aber zu bejahen sein (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg v. 4.11.2015, 7 K 7189/15). Vertrauensschutz kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Stpfl. gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen. Auch muss seine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ausgeschlossen sein.

(so Osterloh, Vertrauensschutz im Rahmen der Differenzbesteuerung, UVR 2016, 207)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge