Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2015

Insolvenzantragsverfahren

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 24.9.2014, V R 48/13 können nach § 55 Abs. 4 InsO Steuerforderungen sowohl vom vorläufigen Insolvenzverwalter als auch vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur im Rahmen der dem vorläufigen Insolvenzverwalter gerichtlich übertragenen Befugnisse begründet werden. Dabei hat die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Fortführung des Betriebs nicht zur Folge, dass Umsatzsteuern aus Lieferungen und Leistungen zu vorrangigen Masseverbindlichkeiten werden. Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, dem das Recht zum Einzug der Forderungen zusteht, führt zur Uneinbringlichkeit der Forderungen des schuldnerischen Unternehmens mit der Folge der Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Entsprechendes gilt auch für im Insolvenzantragsverfahren begründete Forderungen. Entgeltvereinnahmungen von Forderungen, die vor der Insolvenzeröffnung begründet wurden, führen im Rahmen von § 55 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 InsO zu einer vorrangig zu bedienenden Masseforderung. Geltung hat dies sowohl im Rahmen der Ist- als auch der Sollbesteuerung. Keine Anwendung findet § 55 Abs. 4 InsO im Eigenverwaltungsverfahren. Gleiches gilt hinsichtlich der vom BFH entwickelten Grundsätze zur Korrektur der Umsatzsteuer wegen insolvenzbedingter, rechtlicher Uneinbringlichkeit.

(so Kruth, Leitlinien des BFH zur Sollbesteuerung im Insolvenzantragsverfahren - zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 24.9.2014, V R 48/13, MwStR 2015, 77)

Insolvenzforderung/Masseverbindlichkeit

 

Ansprüche des Fiskus sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens entweder als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren, wobei Masseverbindlichkeiten vorrangig aus der Masse zu berichtigen sind. Bedeutsam ist die Qualifizierung insbesondere bei Umsatzsteueransprüchen. Diese werden vom BFH als Masseverbindlichkeit angesehen. Begründet wird dies damit, dass bei der Ist-Besteuerung auch die Vereinnahmung der Forderung zur vollständigen Verwirklichung des Umsatzsteuertatbestands gehört. Bei der Sollbesteuerung führt die Vereinnahmung der Forderung zu einer zweiten Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG. In beiden Fällen ist der dadurch ausgelöste Umsatzsteueranspruch als Verwertung bzw. Verwaltung der Insolvenzmasse i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen. Erreicht wird dies im Rahmen der Soll-Besteuerung durch die Denkfigur der rechtlichen Uneinbringlichkeit der Forderung. Diese Auslegung ist nach deutschem Recht weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG vereinbar. Fraglich ist auch, ob sie Art 90 MwStSystRL entspricht. Im Übrigen erfolgt eine vergleichbare Auslegung in anderen EU-Staaten nicht. Von daher besteht eine entsprechende Vorlagepflicht des BFH bzw. ein entsprechendes Vorlagerecht der Finanzgerichte an den EuGH. Verletzt der BFH seine Vorlagepflicht, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter i. S. d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor.

(so Kahlert, Erhebung der Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren - Rechtsvergleich und Vorlagepflicht, DStR 2015, 1485)

Rückwirkende Rechnungsberichtigung

 

Das Niedersächsische FG hat mit Vorlagebeschluss vom 3.7.2014, 5 K 40/14 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Die Vorlage erfolgte vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH vom 15.7.2010, C-368/09 und vom 8.5.2013, C-271/12. Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung dürfte nicht in Betracht kommen. Die Berichtigung einer Rechnung ist nach der Systematik des Mehrwertsteuerrechts erst dann möglich, wenn die vorliegende Rechnung alle tatbestandlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung erfüllt. Der Besitz einer derartigen Rechnung ist eine Tatsache, der keine Rückwirkung zukommt. Von Bedeutung ist die Rückwirkungsproblematik insbesondere im Hinblick auf die Verzinsung der Steueransprüche. Entsprechende Verfahren sind offen zu halten.

(so Tehler, Zeitliche Wirkungen der Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug, UVR 2015, 251)

• 2016

Zwangsrabatte nach § 1 AMRabG

 

Fraglich ist, ob Zwangsrabatte der pharmazeutischen Unternehmen zugunsten der Unternehmen der privaten Krankenversicherung nach § 1 AMRabG die Steuerbemessungsgrundlage mindern. Hierzu liegen zwei unterschiedliche Entscheidungen vor. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.5.2015, 7 K 7223/13, Az. des BFH: XI R 14/15 entschieden, dass die Abschläge nach § 1 AMRabG nicht bei der Bemessung des Entgelts nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG oder als Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berücksichtigen sind. Demgegenüber vertritt das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.9.2015, 6 K 1251/14, Az. des BFH: V R 42/15 die Auffassung, dass die Abschläge nach § 1 AMRabG das Entgelt i. S. d. §§ 10, 17 UStG mindern. Zu folgen ist der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg. Die Auszahlung des Abschlags nach § 1 AMRabG an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung un...

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