Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 14c UStG (Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis)

• 2018

Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis / § 14c Abs. 1 UStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2018, XI R 28/16 entschieden, dass die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung grundsätzlich voraussetzt, dass der Rechnungsaussteller die vereinnahmte und abgeführte USt an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Fehlt es daran, ist die FinVerw berechtigt, die Erstattung der zu Unrecht erhobenen USt zu verweigern. Dieser Auffassung des BFH dürfte nicht zu folgen sein. Zum einen setzt § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG neben der Berichtigung der Rechnung nicht voraus, dass auch der berichtigte Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen ist. Zum anderen ist die Auffassung des BFH mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Es fehlt in diesen Fällen an einer nationalen Regelung, die die Erstattung durch die FinVerw an die Voraussetzung der weiteren Erstattung an den Leistungsempfänger knüpft. Im Übrigen kann die Auffassung des BFH auch zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung der FinVerw führen.

(so Haupt, Verteilungsfragen bei Korrekturen der Umsatzsteuer - Neutralitätsgrundsatz oder in dubio pro fisco? - Anmerkungen zu BFH v. 16.5.2018, XI R 28/16 und BGH v. 17.5.2018, VII ZR 157/17, DStR 2018, 1953)

• 2019

Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis / § 14c Abs. 1 UStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2018, XI R 28/16 entschieden, dass eine Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG grundsätzlich voraussetzt, dass der Leistende den überhöht ausgewiesenen USt-Betrag an den Leistungsempfänger zurückzahlt. Dieser Auffassung des BFH dürfte nicht zu folgen sein, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt. Diese ergibt sich weder aus dem Unionsrecht noch aus dem innerstaatlichen Recht. Der Gesetzgeber hätte aber die Möglichkeit, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Ansonsten dürfte es auch Fälle geben, bei denen auch bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des BFH eine Rückzahlungsverpflichtung nicht besteht. Hierunter dürften fallen die Bruttopreisabrede, die Abrechnung mittels Gutschrift, die zivilrechtliche Verjährung, die Bestandskraft beim Leistungsempfänger, der Umsatz ist in einem anderen Land steuerbar und steuerpflichtig, dem Leistungsempfänger steht kein Vorsteuerabzug zu, der gutgläubige Steuerausweis, die Insolvenz des Rechnungsausstellers und die Berichtigung beim unberechtigten Steuerausweis.

(so Streit, Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG: Berichtigung nur bei Rückzahlung an den Leistungsempfänger?, DB 2019, 148)

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