Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.13 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2015

Tablet-Computer – Edelmetalle

 

Das Reverse-Charge-Verfahren wurde unter bestimmten Voraussetzungen auf die Lieferung von Tablet-Computern (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG) sowie von Edelmetallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) erweitert. Hierbei ergeben sich ungeklärte Abgrenzungsfragen. Bei Tablet-Computern stellt sich die Frage, ob die Regelung auch für Multifunktionsgeräte gilt, die z. B. neben der Tablet-Funktion auch die Funktion eines klassischen Notebooks aufweisen. Bei der Lieferung von Edelmetallen stellt sich in vielen Fällen das Problem, ob das im Einzelfall in Betracht kommende Material noch unter die Anwendung von § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG fällt und damit zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft führt. Zur Lösung der Problematik ergeben sich zwei Möglichkeiten. Zum einen kann eine unverbindliche Zollauskunft angefordert werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG.

(so Ebert/Thomsen, Verbleibende Zweifelsfragen in der Praxis bezüglich der Neuerungen beim Reverse-Charge-Verfahren ab dem 1.10.2014, DStR 2015, 145)

• 2016

Bauträgerfälle - Vertrauensschutz aufgrund von Verwaltungsvorschriften

 

In den Bauträgerfällen stellt sich vor dem Hintergrund von § 13b Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG die Frage, ob Handwerker für ihre Leistungen die Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis Februar 2014 schulden oder ob die entgegenstehenden Verwaltungsvorschriften insoweit einen Vertrauensschutz begründen. Letzteres dürfte als Folge aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu bejahen sein. Danach dürften auch rechtswidrige Verwaltungsvorschriften Vertrauensschutz begründen, sofern sie durch die Verwaltung veröffentlicht wurden, der Steuerpflichtige im Vertrauen auf sie disponiert hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist.

(so Hummel, Vertrauensschutz aufgrund von Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht - 100 Jahre Umsatzsteuer und immer noch kein Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsvorschriften, MwStR 2016, 4)

Betriebsvorrichtungen

 

Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014, V R 7/14 entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke sind. Diese Rechtsprechung wird durch die Neuregelung in § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG korrigiert. Danach müssen Bauleisungen im Zusammenhang mit Grundstücken stehen, um als solche zu gelten. Dabei gelten als Grundstücke insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Wird eine Maschine (Betriebsvorrichtung) installiert, die nicht selbst Grundstück ist, führt dies nicht zur Anwendung von § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG. Anders ist dies bei der Installation einer Maschine (Betriebsvorrichtung), die nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG als Grundstück gilt. Kann etwas nicht bewegt werden, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu verändern, ändert es das Gebäude oder Bauwerk auch dann, wenn es in das Genäude oder Bauwerk hineinbewegt wird. Auch derartige Installationsleistungen sind damit Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG.

(so Heuermann, Umkehrung der Steuerschuld bei Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen – Eine gesetzliche Korrektur der Rechtsprechung?, DStR 2016, 193)

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