Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2015

Wasser

 

Fraglich ist, unter Voraussetzungen die Lieferung von Wasser dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt. Ist die Lieferung von Wasser nur Nebenleistung, teilt sie umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Typischer Fall ist z. B. die Bereitstellung von Wasser im Rahmen einer Beherbergungsleistung. Nicht maßgebend für die Beurteilung sind der Leistungsempfänger oder der Verwendungszweck. Als Hauptleistung unterliegt die Lieferung von Wasser grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz nach Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Der Regelsteuersatz findet Anwendung, wenn Trinkwasser in Fertigpackungen abgefüllt und vertrieben wird oder es sich um Heilwasser handelt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Lieferung von Wasser in einem anderen Aggregatszustand erfolgt.

(so Koss, Wasser im Umsatzsteuerrecht, MwStR 2015, 209)

Behindertenwerkstätten/Integrationsprojekte

 

Bisher entsprach es der Praxis der FinVerw, alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen von Werkstätten für behinderte Menschen einschließlich der entsprechenden Integrationsprojekte, die im Rahmen eines gemeinnützigen Zweckbetriebs erbracht wurden, dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu unterwerfen. Nunmehr häufen sich die Fälle, in denen die FinVerw in diesem Zusammenhang insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen umsatzsteuerpflichtige Nichtproduktionsleistungen aufgreift und diese dem Regelsteuersatz von 19 % unterwirft. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Sowohl Produktions- als auch Nichtproduktionsleistungen, die eine Behinderteneinrichtung im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Dies folgt zum einen aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Zweckbetriebsleistungen in diesem Zusammenhang sind originär gemeinnützige Leistungen, wobei nicht zwischen Produktions- und Nichtproduktionsleistungen zu unterscheiden ist. Zum anderen ergibt sich dies auch aus Nr. 15 des Anhangs III zu Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL. Hier ist nicht auf die abstrakte Art, sondern auf den sozialen Kontext der Leistungserbringung abzustellen.

(so Schauhoff/Kirchhain, Werkstätten für behinderte Menschen und Integrationsprojekte - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf dem Prüfstand, sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten in Gefahr, DStR 2015, 2102)

• 2016

Dinner-Shows

 

Der BFH vertritt die Auffassung, dass Umsätze aus Variete-Veranstaltungen, bei denen ein Menü serviert wird, dem Regelsteuersatz unterliegen (BFH v. 24.6.2015, XI B 61/14, Az. des BVerfG: 1 BvR 2453/15). Er sieht hierin eine einheitliche bzw. komplexe Leistung. Zu folgen ist der Auffassung des BFH nicht. Vielmehr unterliegen die Umsätze der Variete-Veranstaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und d UStG der ermäßigten Besteuerung. Dem Regelsteuersatz unterfallen nur die gastronomischen Leistungen. Die gegenteilige Auffassung ist mit den umsatzsteuerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und auch unionsrechtlichen Regelungen nicht vereinbar. Insbesondere kennt das UStG den Begriff der einheitlichen bzw. komplexen Leistung nicht. Außerdem ist unionsrechtlich zum Zwecke der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung nicht auf die Leistung, sondern auf die Gegenleistung abzustellen. Um die aufgezeigte Problematik zu vermeiden, bietet es sich als Gestaltungsalternative an, die Besucher von Variete-Veranstaltungen wählen zu lassen, ob sie während der Veranstaltung ein Menü serviert bekommen wollen oder nicht. In diesem Fall dürften die Umsätze der Variete-Veranstaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und d UStG der ermäßigten Besteuerung und die gastronomischen Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegen.

(so Wagner, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Dinner-Shows", UR 2016, 333)

• 2017

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Integrationsbetrieben / § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG

 

Es stellt sich die Frage, ob Integrationsbetriebe auch dann von der Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG Gebrauch machen können, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung haben oder sehr hohe Jahresumsätze erzielen. Dies dürfte zu verneinen sein, weil dies mit dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht zu vereinbaren ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Integrationsbetrieb in Konkurrenz zu anderen überregionalen, nicht umsatzsteuerbegünstigten Unternehmenseinheiten steht. In diesen Fällen steht nicht die kostendeckende Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke im Vordergrund. Vielmehr geht es in erster Linie um Produktionssteigerung, Gewinnmaximierung oder Marktbeherrschung. Die Wachstumsziele haben eine größere Bedeutung als die Erfüllung der Integrationsaufgabe. Der Integrationsbetrieb verhält sich genauso wie jedes andere gewerbliche Unternehmen am Markt. Die Grenze, ab der die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht mehr gewährt werden kann, bestimmt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls. Wird die Grenze überschritten, ...

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