Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2018

Bescheidänderung während des Klageverfahrens/§ 68 FGO

 

Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbescheid eine zusätzliche für rechtswidrig erachtete Beschwer, muss das Klagebegehren erweitert werden, da das Finanzgericht an das ursprüngliche Klagebegehren gebunden ist. Bei einem vollumfänglichen Abhilfebescheid hat die Aufrechterhaltung der Klage die volle Kostentragung des Klägers zur Folge, da dessen Klage als unzulässig abzuweisen ist. Gleiches gilt im Ergebnis für die Rücknahme der Klage. In diesen Fällen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären mit der Folge, dass der Finanzverwaltung die Kosten auferlegt werden. Bei einem teilweisen Abhilfebescheid ist das bisherige Klagebegehren einzuschränken. Ist ein belastender Änderungsbescheid, der keinen Einfluss auf die Streitpunkte des Klageverfahrens hat, aus der Sicht des Klägers inhaltlich nicht zu beanstanden, ist das Klagebegehren nicht anzupassen. Dem Klageantrag sind aber die neuen Bescheiddaten zugrunde zu legen. Wird dies versäumt, dürfte eine Anpassung durch das Finanzgericht im Rahmen einer rechtsschutzgewährenden Auslegung erfolgen.

(so Hendricks/Hildebrand, Praxisforum Steuerrechtsschutz: Der Änderungsbescheid während des finanzgerichtlichen Klageverfahrens, Ubg 2018, 361)

Beweisführung durch ersetzendes Scannen/§ 81 FGO

 

Immer mehr gehen Unternehmen dazu über, die gesamte eingehende Post zu scannen und danach zu vernichten (ersetzendes Scannen). Es stellt sich allerdings die Frage, welcher Beweiswert dem digitalen Beleg beizumessen ist. Grundsätzlich bestehen gegen die Zulässigkeit des ersetzenden Scannens keine Bedenken. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn nach steuerlichen oder außersteuerlichen Vorschriften das Original aufbewahrt werden muss. Allerdings sollte bei Rechten, deren Ausübung an den Besitz des Papiers gebunden ist, bei Urkunden, für die zwingend die Schriftform vorgeschrieben ist oder sofern Herausgabeansprüche Dritter auf das Papierdokument bestehen von einem ersetzenden Scannen abgesehen werden. Hier sollte auch das Original aufbewahrt werden. Entsprechendes gilt auch bei notariellen Urkunden. Bei der Durchführung des Scannens sollten die Grundsätze der TR-RESISCAN beachtet werden. Im finanzgerichtlichen Prozess werden elektronische Dokumente zum Gegenstand des Urkundsbeweises gemacht. Der Beweiswert des Scans entspricht grundsätzlich dem des Originaldokuments. Auch der Scan unterliegt von daher der freien Beweiswürdigung. Ist ein Streit möglich über die Echtheit der Urkunde, über die korrekte Übertragung der Urkunde in das elektronische Dokument oder über die Echtheit des Scanprodukts, sollte das Original aufbewahrt werden. Gleiches gilt, wenn es möglich erscheint, dass das jeweilige Dokument im Rahmen eines potentiellen finanzgerichtlichen Verfahrens von Bedeutung sein könnte.

(so Hendricks/Hildebrand, Praxisforum Steuerrechtsschutz: Ersetzendes Scannen und Steuerstreit, Ubg 2018, 666)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung/§ 108 FGO

 

Unterlegene bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahrens übersehen in der Praxis häufig die Notwendigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO. Danach muss, wenn der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils Unrichtigkeiten, die nicht als Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten anzusehen sind, die Berichtigung dieser Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Entsprechende Korrekturen können im Rahmen der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr erreicht werden. Das Verfahren nach § 108 FGO ist also vorrangig. Die Bindungswirkung bezieht sich in der Hauptsache auf das tatsächliche und mündliche Vorbringen und die gestellten Anträge. Von daher ist darauf zu achten, dass sich die interne Fristenkontrolle auch auf das Verfahren nach § 108 FGO erstreckt.

(so Hendricks/Hildebrand, Praxisforum Steuerrechtsschutz: Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO - eine häufig verpasste Chance, Ubg 2018, 63)

Erledigungserklärung vor Erlass des Abhilfebescheids/§ 138 FGO

 

Im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann vor Erlass des Abhilfebescheids eine Erledigungserklärung abgegeben werden. Zwar wird vielfach empfohlen, mit der Abgabe der Erledigungserklärung bis zum Vorliegen des Abhilfebescheids zu warten. Dem steht aber entgegen, dass sich die Finanzbehörde mit der Zusage zum Erlass eines Abhilfebescheids nach Treu und Glauben bindet. Von daher ist der ursprüngliche Prozess fortzuführen, wenn in Frage steht, ob die ursprünglich abgegebenen Erledigungserklärungen unwirksam sind oder angefochten bzw. widerrufen werden können. Gleiches gilt, wenn darüber zu entscheiden ist, ob die von der Finanzbehörde abgegeben...

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