Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.79 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2015

Neues Selbstanzeigerecht

 

Im Rahmen des neuen Selbstanzeigerechts sind viele Fragen ungeklärt. Nach § 371 Abs. 1 Satz 2 AO müssen die Angaben zu allen unverjährten Straftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Dieser Mindestberichtigungszeitraum dürfte alle Steuerstraftaten einer Steuerart, die innerhalb der letzten zehn dem Jahr der Abgabe der Selbstanzeige vorausgehenden abgeschlossenen Kalenderjahre begangen wurden, umfassen. Bis zur Klärung sollte für die Bemessung des Berichtigungszeitraums stets von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ausgegangen werden. Fraglich ist auch, ob sich die Nachzahlungs- und Zinsverpflichtung als Voraussetzung der Steuerbefreiung auf den Mindestberichtigungszeitraum oder auf die strafrechtlich noch verfolgbaren Jahre bezieht. Letzteres dürfte richtig sein. Bei Liquiditätsschwierigkeiten des Selbstanzeigenerstatters sind Teilzahlungen von daher vorrangig auf die strafrechtlich noch nicht verjährten Steuern und Zinsen vorzunehmen. Keine Bedeutung hat der Mindestberichtigungszeitraum auch für den Umfang eines festzusetzenden Strafzuschlags. Nach § 371 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO ist eine strafbefreiende Selbstanzeige für Zeiträume und Steuerarten, die nicht von der Außenprüfung umfasst sind, möglich. Hier stellt sich die Frage, ob mit der Einschränkung der Sperrwirkung auch eine Einschränkung des Vollständigkeitsgebots verbunden ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Bis zur Klärung sollten auch die Steuerarten und Besteuerungszeiträume, die Gegenstand einer Außenprüfung sind, offenbart werden, um die Wirksamkeit der Selbstanzeige nicht zu gefährden. Im Rahmen einer Nachschau sind nur die Steuern gesperrt, die Gegenstand der jeweiligen Nachschau sind. Der Umfang der Sperrwirkung bestimmt sich auch nach dem Umfang der Nachschau. Dabei tritt die Sperrwirkung im Rahmen der Lohnsteuer-Nachschau nicht ein hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers, die in keinem Zusammenhang mit der Lohnsteuer stehen. Des Weiteren ist der Geltungsbereich des Kompensationsverbots strittig. Das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO dürfte auch für die Bestimmung der Grenze von 25.000 EUR gelten. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Ermittlung des in § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO genannten Hinterziehungsbetrags. Nicht anwendbar ist das Kompensationsverbot dagegen auf die Bemessungsgrundlage des Strafzuschlags.

(so Talaska, Neues Selbstanzeigerecht: Aktuelle Beratungsschwerpunkte, DB 2015, 944)

Ankauf von Steuer-CDs

 

Die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige ist nach § 371 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 AO ausgeschlossen, wenn die Tat bereits entdeckt (objektives Tatbestandsmerkmal) worden ist und der Steuerpflichtige dies wusste oder bei verständiger Würdigung damit rechnen musste (subjektives Tatbestandsmerkmal). Dabei kommt es nach Auffassung des BGH in seinem Beschluss v. 20.5.2010, StR 577/09 auf den subjektiven Tatbestand des Sperrgrundes nicht an. Trotz dieser Entscheidung des BGH ließ der Gesetzgeber das subjektive Tatbestandsmerkmal im Rahmen folgender Gesetzesänderungen - dies betrifft insbesondere auch die Verschärfung der Selbstanzeige mit Wirkung zum 1.1.2015 - unangetastet. Daraus ist zu schließen, dass es nach wie vor im Rahmen von § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO auf das subjektive Tatbestandsmerkmal ankommt. Mit der Entdeckung der Tat muss der Steuerpflichtige dabei nur rechnen, wenn dies überwiegend wahrscheinlich ist. Dies hat zur Folge, dass die allgemeine Berichterstattung über den Erwerb von Banken-CDs mit steuerrelevanten Daten noch nicht dazu führt, dass ein Steuerpflichtiger mit der Entdeckung seiner Tat rechnen muss. Daran ändert sich auch bei der namentlichen Nennung eines Bankinstituts nichts. Als überwiegend wahrscheinlich kann die Entdeckung der Tat nur dann angesehen werden, wenn mehr als 50 % der Bankkunden von dem Datenleck betroffen und die Auswertung der Daten zu mindestens 50 % abgeschlossen ist.

(so Schöler, Tatentdeckung beim Ankauf von Steuer-CDs, DStR 2015, 503)

 

Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass schon allgemeine Presse- und Rundfunkberichte über den Ankauf von "Steuer-CDs" dazu führen, dass der Steuerpflichtige damit rechnen muss, dass seine Steuerhinterziehung jedenfalls zum Teil entdeckt ist mit der Folge der Anwendung von § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO (Urteil v. 27.11.2014, 48 Ls 1/14). Voraussetzung für die Anwendung von § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ist, dass der Steuerpflichtige von den Umständen, die die Tatentdeckung begründen, im Zeitpunkt der Selbstanzeige, Kenntnis hatte. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass je größer der Kundenstamm einer Bank und je kleiner die Anzahl der Kunden auf der Steuer-CD ist, umso geringer die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist. Zum anderen muss hinterfragt werden, ob die konkreten Medienberichte überhaupt geeignet sind, Grundlage für eine Tatentdeckung zu sein. Beide...

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