Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.69 § 237 AO (Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung)

• 2018

Aussetzungszinsen nach erfolgreichem Klageverfahren / § 237 Abs. 5 AO

 

Vielfach werden Aussetzungszinsen nach Abschluss des Einspruchsverfahrens festgesetzt, wenn dem Stpfl. in dessen Rahmen Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist und er gegen die Einspruchsentscheidung zwar Klage erhebt, nicht aber einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt, sondern die festgesetzte Steuer zahlt. Hat die Klage aus der Sicht des Stpfl. Erfolg, stellt sich die Frage, ob der Bescheid über die Aussetzungszinsen auch dann aufzuheben ist, wenn gegen diesen Bescheid kein Einspruch eingelegt worden ist. Dies dürfte aufgrund der Akzessorietät von Zins- und Steuerbescheid zu bejahen sein. § 237 Abs. 5 AO dürfte dem nicht entgegenstehen. Entsprechendes gilt auch bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Berichtigung erfolgt nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Vor diesem Hintergrund dürfte § 237 Abs. 5 AO nur insoweit Anwendung finden, als das Rechtsbehelfsverfahren aus der Sicht des Stpfl. ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist und der Steuerbescheid danach nach Erlass des Bescheids über die Aussetzungszinsen unabhängig vom abgeschlossenen Rechtsbehelfsverfahren geändert wird.

(so Behrens/Drescher, Erstattung von nach dem Einspruchverfahren festgesetzten Aussetzungszinsen nach erfolgreichem Klageverfahren, BB 2018, 3027)

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