Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.62 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)

• 2017

Höhe der Festsetzungszinsen / § 233a AO

 

Die Nominalverzinsung nach § 233a AO beträgt 6 %. Fraglich ist, ob dagegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen ist die tatsächliche Zinsbelastung des Stpfl. deutlich niedriger. Zum anderen gleichen die Zinseinnahmen den jährlichen Ausfall an Steuereinnahmen nicht annähernd aus. Von daher ließe sich auch über eine Erhöhung des Zinssatzes diskutieren. Im Übrigen besteht in atypischen Fällen auch die Möglichkeit eines Zinserlasses nach § 227 AO.

(so Melan, Sind die Festsetzungszinsen zu niedrig? – Ein frischer Blick auf eine alte Diskussion, DStR 2017, 2088)

• 2018

Höhe der Festsetzungszinsen / § 233a AO

 

Grundsätzlich handelt es sich bei der in § 233a AO geregelten Vollverzinsung, bei der sowohl für Nachzahlungen als auch für Erstattungen einheitlich ein Zinssatz von 6 % unter Einräumung einer Karenzzeit von 15 Monaten erhoben bzw. gewährt wird, um eine zulässige Typisierung. In deren Rahmen wurden während eines langen Zeitraums die Verhältnisse auf Seiten der Steuergläubiger und der Steuerzahler sachgerecht abgebildet. Dies hat sich seit der Niedrigzinsphase langfristig geändert. Von daher ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Anpassung erforderlich. Im Übrigen bietet die derzeitige Vollverzinsung keinen Anreiz für zeitnahe Außenprüfungen.

(so Jonas, Die Zinsen sind zu hoch! - Beschreibung einer ungebührlichen Bereicherung - Replik auf Melan (DStR 2017, 2088), DStR 2018, 545)

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