Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.59 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2016

Zweitprüfung

 

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 9.12.2014, 4 K 181/13 (Az. des BFH: XI R 11/15) entschieden, dass der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung betreffend Zeiträume, für die bereits eine Außenprüfung stattgefunden hat (Zweitprüfung), § 173 Abs. 2 AO nur entgegensteht, wenn es auf der Hand liegt, dass es zu keiner Steuerhinterziehung gekommen ist. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Umstands, dass die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Der Auffassung des FG Baden-Württemberg ist zu folgen. Die Anordnung einer Zweitprüfung für bereits geprüfte Zeiträume ist zulässig, wenn sich nachträglich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung hinsichtlich des bereits geprüften Zeitraums ergeben. Geltung hat dies auch dann, wenn für die entsprechenden Zeiträume möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Zu prüfen ist dann die Frage der Verjährung im Rahmen der Anfechtung der aufgrund der abgeschlossenen Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide. Grundsätzlich bedürfen Prüfungsanordnungen, die auf § 193 Abs. 1 AO gestützt werden, keiner besonderen Begründung. Anders dürfte dies sein, wenn sich die Prüfungsanordnung auf einen bereits geprüften Zeitraum und auf bereits geprüfte Steuerarten bezieht. In diesen Fällen ist eine Begründung erforderlich, die die maßgebenden Ermessenskriterien für die Anordnung der Zweitprüfung erkennen lässt. Fehlt es daran oder liegen Begründungsmängel vor, ist eine Heilung im Rahmen der Einspruchsentscheidung möglich.

(so von Harenne, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für eine sog. Zweitprüfung bereits geprüfter Zeiträume und Steuerarten (anhängiges Verfahren beim BFH XI R 11/15), StBp 2016, 136)

Summarische Risikoprüfung (SRP)

 

Zur Analyse von Massendaten im Rahmen elektronischer Buchführungs- und Aufzeichnungssysteme setzt die FinVerw das SRP-Programm ein. Hierdurch sollen Prüffelder festgelegt und eingegrenzt werden. Auch soll der Einsatz von Manipulationssoftware aufgedeckt werden. Im Rahmen der summarischen Risikoprüfung werden das individuelle betriebliche bzw. betriebswirtschaftliche Profil des Unternehmens erstellt, die Daten aus IDEA übernommen und mittels Zeitreihenvergleichen (saisonal-quartalsweise Aufschlagsatzreihe, doppelskalierte Einzelgrafenzeitreihen, zeitraumflexible Gleitschlittenzeitreihe) unter Nutzung von Indexierungs-Möglichkeiten untersucht, Betrags- und Verteilungsanalysen vorgenommen und eventuell die Schätzungshöhe im Wege der Quantilschätzung ermittelt.

(so Becker, Außenprüfung digital – Prüfungsmethoden im Fokus (Teil II), DStR 2016, 1430)

• 2017

Prüfungserweiterung wegen Grunderwerbsteuer / § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO / § 194 Abs. 2 AO / § 195 Satz 2 AO

 

Eine laufende Betriebsprüfung kann auf die Grunderwerbsteuer erweitert werden. Regelmäßig kommt in diesen Fällen § 195 S. 2 AO zur Anwendung, wonach die zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Betriebsprüfung beauftragen kann, die an sich sachlich und/oder örtlich unzuständig ist. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Wird die Beauftragung zusammen mit der Prüfungsanordnung durch das beauftragende Finanzamt bekannt gegeben, ist in der Beauftragung ein Verwaltungsakt zu sehen. Erlässt das Betriebsprüfungs-Finanzamt die Prüfungsanordnung, dürfte in der Beauftragung kein Verwaltungsakt zu sehen sein. Rechtsgrundlage für die Prüfungserweiterung ist § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO. Auch insoweit handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Alternativ kann als Rechtsgrundlage für die Erweiterung auch § 194 Abs. 2 AO herangezogen werden. Offengelassen wurde von der Rechtsprechung in diesen Fällen bisher, ob die Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO zusätzlich erfüllt sein müssen. Dem Streit kommt keine Bedeutung zu, wenn das Finanzamt beide Vorschriften als Rechtsgrundlage heranzieht.

(so Canz, Die Prüfungserweiterung wegen Grunderwerbsteuer, BB 2017, 791)

• 2018

Betriebsprüfung / Erfahrungen aus Beratersicht / § 193 AO

 

Kombiprüfungen, bei denen ein Betriebsprüfer durch einen Steuerfahnder unterstützt wird, sind zu vermeiden. Zulässig ist sie allenfalls in begründeten Ausnahmefällen. Prägend für Betriebsprüfungen sind momentan die GoBD v. 14.11.2014 sowie digitale Prüfungsmethoden. Betriebsprüfungen bei international tätigen Unternehmen bzw. Konzernunternehmen sind gekennzeichnet vor dem Hintergrund der Gefahr einer 6 %igen Verzinsung durch das Bemühen um Zeitnähe. Weiterhin fällt auf die zunehmende Digitalisierung derBetriebsprüfung und der Einsatz von multilateralen Betriebsprüfungen. Letztere können nur verhindert werden bei fehlender Erheblichkeit. Schwerpunkte von Betriebsprüfungen bei größeren, überwiegend inländisch ausgerichteten Familienunternehmen sind vielfach das Unternehmenserbschaftsteuerrecht und Unternehmenskäufe. Kleinere Betriebe - insbesondere der Bargeldbranche - werden derzeit flächendeckend mit neuen Schätzungs- und Verprobungsmethoden konfrontiert. Zu beachten in diesem Zusamme...

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