Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.52 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2015

Feststellung von Sanierungsgewinnen

 

Nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03 stellt bei Personengesellschaften das Betriebsfinanzamt in Fällen von Sanierungsgewinnen den Gewinn gesondert fest und verteilt ihn auf die einzelnen Gesellschafter. Zusätzlich wird vom Betriebsfinanzamt die Höhe des Sanierungsgewinns sowie die anteilige Verteilung auf die einzelnen Gesellschafter nachrichtlich mitgeteilt. Das sich anschließende Stundungs- und Erlassverfahren erfolgt dann durch die jeweiligen Wohnsitzfinanzämter. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob die Personengesellschaft bei einem einheitlich und gesondert festgestellten Gewinn vom Betriebsfinanzamt die Feststellung verlangen kann, dass in dem Gewinn ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 zur Stundung bzw. zum Erlass der auf den Sanierungsgewinn entfallenden ESt durch das Wohnsitzfinanzamt führen kann. Dies wurde vom FG Köln mit Urteil vom 24.4.2008, 6 K 2489/06 und vom FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 7.1.2014, 6 K 6209/11, Az. des BFH: IV R 6/15 jeweils verneint. Zu folgen ist diesen Entscheidungen nicht. Ob eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu erfolgen hat, bestimmt sich ausschließlich nach § 180 AO. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es sich bei dem vom Betriebsfinanzamt zu ermittelnden Sanierungsgewinn um eine nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO im Zusammenhang mit einkommensteuerlichen Einkünften stehende andere Besteuerungsgrundlage handelt. Dies ist zu bejahen mit der Folge, dass das Wohnsitzfinanzamt nach § 182 Abs. 1 AO an diese Feststellung gebunden ist. Zu einer Zweigleisigkeit der Billigkeitsmaßnahme führt dies nicht, da das Betriebsfinanzamt nur darüber entscheidet, ob die Voraussetzungen für einen begünstigten Sanierungsgewinn vorliegen. Die eigentliche Billigkeitsentscheidung erfolgt dagegen durch das Wohnsitzfinanzamt.

(so Haberland, Die nachrichtliche Mitteilung des Sanierungsgewinns bei Personengesellschaften - Nobile officium oder verbindliche Feststellung?, FR 2015, 645)

Feststellung zwischen KGaA und dem persönlich haftenden Gesellschafter

 

Umstritten ist, ob bei der KGaA und ihrem persönlich haftenden Gesellschafter eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen ist. In der Praxis werden von der Finanzverwaltung in diesen Fällen keine einheitlichen und gesonderten Feststellungen durchgeführt. Voraussetzung für die einheitliche und gesonderte Feststellung ist das Vorliegen einer gemeinsamen Einkunftsquelle. Gemeinsame Einkunftsquelle ist vorliegend der Gewerbebetrieb der KGaA. An diesem sind die KGaA und der persönlich haftende Gesellschafter beteiligt. Von daher ist für die KGaA und ihren persönlich haftenden Gesellschafter eine einheitliche und gesonderte Feststellung durchzuführen. Eine einheitliche und gesonderte Feststellung unter Einbeziehung der Kommanditaktionäre - anstelle der KGaA - und des persönlich haftenden Gesellschafters kommt nicht in Betracht.

(so Hageböke, Einheitliche und gesonderte Feststellung bei der KGaA und ihrem persönlich haftenden Gesellschafter, Ubg 2015, 295)

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