Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.50 § 173 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel)

• 2015

Schlichtes Vergessen

 

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO sind Steuerbescheide zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Stpfl. kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Fraglich ist, ob die Voraussetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO vorliegen, wenn Angaben in der Steuererklärung vom Stpfl. oder Steuerberater schlicht vergessen wurden. Der BFH hat mit Gerichtsbescheid vom 10.2.2015, IX R 18/14 entschieden, dass hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der groben Fahrlässigkeit die Finanzverwaltung die Beweislast trägt. Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass ein schlichtes Vergessen jederzeit vorkommen und von daher nicht als grob fahrlässig angesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund liegt grobe Fahrlässigkeit insoweit nur dann vor, wenn der Stpfl. oder sein Steuerberater in den Steuerformularen gestellte Fragen bewusst nicht beantwortet oder klare und ausreichend verständliche Hinweise bewusst unbeachtet gelassen hat. Bei Stpfl., die über keine ausreichenden steuerlichen Kenntnisse verfügen, kann das bewusste Nichtbeantworten einer bewusst zur Kenntnis genommenen Frage trotzdem zur Annahme von leichter Fahrlässigkeit führen, wenn dieses auf den mangelnden Steuerrechtskenntnissen des Stpfl. beruht.

(so Weßling, Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei "schlichtem Vergessen" von Angaben in der Steuererklärung - Anmerkung zum Gerichtsbescheid des BFH v. 10.2.2015, IX R 18/14, DStR 2015, 1332)

Verletzung der Ermittlungspflicht

 

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Eine derartige Änderung ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aber ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Geltung hat dies aber nur dann, wenn der Stpfl. seinerseits seine Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Grundsätzlich trägt das FA die objektive Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der neuen Tatsache. Soweit es allerdings um die Verletzung der Ermittlungspflicht des FA geht, obliegt dem Stpfl. die Beweislast. Geltung hat dies insbesondere dann, wenn die Verletzung der Ermittlungspflicht des FA darin bestehen soll, dass andere Steuerakten nicht beigezogen worden sind.

(so Geserich, Die Beweislast bei Änderungen aufgrund nachträglich bekannt gewordener Einkünfte - BFH-Beschluss v. 18.6.2015, VI R 84/13, NWB 2015, 2511)

Änderungssperre bei nach Außenprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden

 

Der BFH hat mit Urteil vom 29.12.2013, III R 25/10 entschieden, dass der Beteiligte eines Subventionsbetrugs nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage haftet. Dies deshalb, weil keine Steuerhinterziehung begangen wurde. Fraglich ist, ob dies auch für § 173 Abs. 2 AO Geltung hat. Dies dürfte zu bejahen sein. Der im Zusammenhang mit einer Investitionszulage begangene Subventionsbetrug kann nicht als Steuerhinterziehung angesehen werden. Dies kann weder dem Gesetzeswortlaut, noch dem Gesamtzusammenhang oder den Gesetzesmaterialien entnommen werden. Von daher ist eine Änderung von Investitionszulagenbescheiden nach einer abgeschlossenen Außenprüfung trotz eines Subventionsbetrugs nicht zulässig. Auch kommt die Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist von zehn Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht.

(so Petry, Keine Durchbrechung der Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO trotz Subventionsbetrugs bei nach einer Außenprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden, DStR 2015, 464)

 

Der Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 29.12.2013, III R 25/10 ist nicht zu folgen. Vielmehr haftet der Beteiligte eines Subventionsbetrugs nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Dies folgt aus der Verweisungstechnik des Gesetzgebers im InvZulG auf die Vorschriften der AO. Von daher finden im Investitionszulagenrecht sowohl die verlängerte Feststetzungsfrist von zehn bzw. fünf Jahren Anwendung als auch die Durchbrechung der Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO. Folgt man der gegenteiligen Auffassung, ist zu bedenken, dass in diesen Fällen der Staat zum Zwecke der Schadensbeseitigung auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen zurückgreifen kann. Auch besteht strafrechtlich die Möglichkeit der Auflagenerteilung zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung.

(so Jahn/Bergan, Keine Durchbrechung der Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO trotz Subventionsbetrugs bei nach einer Außenprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden? - Anmerkung zu der Entscheidung des BFH v. 19.12.2013 und zugleich Replik zum Aufsatz von Petry DStR 2015, 464, DStR 2015, 2054)

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