Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.43 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2016

Gesetzlicher Widerrufsvorbehalt

 

Nach der gesetzlichen Neuregelung von § 163 AO wird die mit der Steuerfestsetzung verbundene Billigkeitsmaßnahme kraft Gesetzes mit einem Widerrufsvorbehalt verbunden. Dies ist für die Stpfl. mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, da die Billigkeitsmaßnahme bei Rechtswidrigkeit zurückzunehmen ist, wenn sie unter Widerrufsvorbehalt steht. Vor diesem Hintergrund sollte versucht werden, ausdrückliche und unverbundene Billigkeitsentscheidungen zu erhalten. Geltung hat dies insbesondere in den Fällen, in denen Verwaltungsanweisungen Billigkeitsregelungen beinhalten, weil nicht absehbar ist, ob die Finanzgerichtsbarkeit diese als strukturell gesetzeskorrigierend und damit als rechtswidrig ansieht. Des Weiteren können auch Billigkeitsentscheidungen ohne Rückgriff auch § 163 Abs. 2 AO ergehen. In diesen Fällen besteht dann kein Widerrufsvorbehalt kraft Gesetzes. Es gelten vielmehr die Normen des allgemeinen Verfahrensrechts.

(so Brühl/Süß, Die neuen §§ 163 und 89 AO: Alte Probleme beseitigt – neue geschaffen?, DStR 2016, 2617)

• 2017

Ende des Sanierungserlasses / Vertrauensschutz / § 163 AO / § 227 AO / § 130 Abs. 2 AO

 

Der BFH hat mit Beschluss v. 28.11.2016, GrS 1/15 entschieden, das der Sanierungserlass (BMF v. 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und von daher verfassungswidrig ist. Fraglich ist, welche Auswirkungen diese Entscheidung des BFH auf abgeschlossene bzw. laufende Sanierungsverfahren hat. Hat die FinVerw den Sanierungserlass bereits ausgesprochen, wird der entsprechende Verwaltungsakt bestandskräftig. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 130 Abs. 2 AO liegen nicht vor. Ist der Sanierungserlass noch nicht ausgesprochen worden, liegt insoweit aber eine positive verbindliche Auskunft vor, besteht ein entsprechender Rechtsanspruch auf Umsetzung. Eine Rücknahme der Auskunft ist allenfalls möglich im Zeitraum zwischen dem Zugang der Auskunft und der Sachverhaltsverwirklichung. Wurde keine Billigkeitsmaßnahme ausgesprochen und liegt insoweit auch keine verbindliche Auskunft vor, dürfte Vertrauensschutz nicht in Betracht kommen. Hier empfiehlt es sich, vor dem Hintergrund der Umstände des konkreten Einzelfalls Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO zu beantragen. Entsprechendes gilt auch für die GewSt, obwohl der Sanierungserlass insoweit nicht unmittelbar gilt. In Betracht kommen können dann aber auch alternative Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. ein Debt-Push-Up.

(so Beutel/Eilers, Das Ende des Sanierungserlasses - Zeitenwende für die deutsche Sanierungspraxis, FR 2017, 266)

Sanierungserlass / Vertrauensschutz / Alternative Sanierungsmaßnahmen / § 163 AO / § 227 AO / § 130 Abs. 2 AO

 

Nach dem Beschluss des BFH v. 28.11.2016, GrS 1/15 ist der Sanierungserlass (BMF v. 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03) mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar. Beabsichtigt ist eine gesetzliche Neuregelung der Sanierungsproblematik. Soweit diese auch die bisher im Sanierungserlass geregelten Sanierungsfälle umfasst, führt dies in Altfällen nicht zu steuerlichen Nachteilen. Eine gesetzliche Neuregelung dürfte auch keine europarechtlich unzulässige Beihilfe darstellen. Ansonsten besteht für Altfälle bei Vorliegen einer verbindlichen Auskunft Vertrauensschutz nach § 130 Abs. 2 AO. Zu beachten ist aber § 2 Abs. 3 StAuskV, wonach verbindliche Auskünfte mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden können. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der im Rahmen der verbindlichen Auskunft abgefragte Sachverhalt bereits verwirklicht ist. Dies dürfte nicht nur der Fall sein, wenn der Forderungsverzicht wirksam geworden ist, sondern auch dann, wenn die Steuer zunächst gestundet wurde. Das europäische Beihilferecht dürfte dem ebenfalls nicht entgegen stehen. Ansonsten kommen als alternative Gestaltungsmaßnahmen in Betracht die Tranchierung, die Hinwegkonsolidierung in eine Holding und die Schuldübernahme durch einen Gesellschafter.

(so Geerling/Hartmann, Der BFH verwirft den Sanierungserlass - Die Restrukturierung von Forderungen in der Unternehmenskrise - Lösungsansätze für die Praxis und Ausblick auf eine gesetzliche Neuregelung, DStR 2017, 752)

Sanierungserlass / Vertrauensschutz / Alternative Sanierungsmaßnahmen / § 163 AO / § 227 AO / § 130 Abs. 2 AO

 

Der BFH hat mit Beschluss v. 28.11.2016, GrS 1/15 entschieden, das der Sanierungserlass (BMF v. 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und von daher verfassungswidrig ist. Nicht ausgeschlossen durch die Entscheidung des BFH wird ein Steuererlass im Einzelfall, sofern dieser auf besondere, außerhalb des Sanierungserlasses liegende sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe gestützt werden kann. Bei abgeschlossenen Sanierungsfällen, bei denen die Steuer bereits erlassen wurde, kommt eine Korrektur nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 130 Abs. 2 AO in Betracht. Gleiches gilt bei abge...

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