Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.43 § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung)

• 2017

Auszählung der Tageslosung oder Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht bei offenen Ladenkassen / § 158 AO

 

Fraglich ist, ob eine mittels Auszählung der Tageslosung geführte offene Ladenkasse zulässig ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Eine derartige Kassenführung ist formell schwer fehlerhaft und widerspricht den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Auch bei offenen Ladenkassen sind Einzelaufzeichnungen erforderlich. Nur wenn dies unzumutbar ist, darf die Gesamtsumme dieses Geschäftsvorfalls erfasst werden, wobei die übrigen Barerlöse nach wie vor einzeln zu erfassen sind. Unzumutbar ist die Einzelaufzeichnung des Barerlöses nur bei einem geringwertigen Barerlös. Geringwertig sind einstellige Centbeträge pro Geschäftsvorfall. Derartige Geschäftsvorfälle gibt es nicht, da damit kein Einzelhandel kostendeckend betrieben werden kann. Außerdem müssen Einzelaufzeichnungen auch dann erfolgen, wenn der Barerlös von namentlich bekannten Kunden stammt. Von daher kann eine mittels Auszählung der Tageslosung geführte offene Ladenkasse nur dann in Betracht kommen, wenn alle Kunden unbekannt sind und kein einziger Barerlös den einstelligen Centbetrag überschreitet. Im Übrigen entspricht eine offene Ladenkasse nach Auffassung der Rechtsprechung nur dann den Kriterien des § 158 AO, wenn alle Belege hinsichtlich der Barerlöse vorliegen. Von daher ist jede Empfehlung, eine offene Ladenkasse zu verwenden, evident fehlerhaft. Gleiches gilt auch für die Empfehlung, von der Registrierkasse auf die offene Ladenkasse umzusteigen. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sollten Steuerberater in entsprechenden Fällen der Steuererklärung den Vermerk beifügen, dass die Kassenführung auf Kassenberichten ohne Einzelbelege beruht.

(so Pump, Die offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung als Systemfehler gem. § 158 AO - Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht, StBp 2017, 84)

Elektronische Kassenführung / Manuelle Kassenführung / § 158 AO

 

Es besteht keine Pflicht, eine Registrierkasse zu verwenden. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass es sich bei der offenen Ladenkasse um eine rechtlich zulässige Kassenführung handelt. Dies ist vielmehr zu verneinen. Sie ist mangels Einzelaufzeichnungen und ohne Belege nicht überprüfbar. Sie ist weder kassensturzfähig noch für eine Kassennachschau geeignet. Die Richtigkeitsvermutung nach § 158 AO greift bei ihr nicht. Auch scheidet eine offene Ladenkasse aus, wenn Einzelaufzeichnungen zu führen sind. Vor dem Hintergrund der Regelung in § 22 UStG ist dies immer zu bejahen. Auch führt § 22 UStG dazu, dass die Unzumutbarkeitsregelungen hinsichtlich der Einzelaufzeichnungspflicht nicht greifen. Zu beachten ist auch, dass die Verwerfung der Aufzeichnungen oder Buchführung wegen fehlender Ordnungsmäßigkeit nach § 158 AO mit einer elektronischen Kassenführung leicht und sicher verhindert werden kann, zumal Einzelaufzeichnungen bei ihr automatisch erstellt werden. Auch sorgen bei einer elektronischen Kassenführung technische Kontrollen dafür, Unplausibilitäten zu vermeiden. So warnt z.B. die elektronische Kasse vor Kassenfehlbeträgen. Bei beratungsresistenten Mandanten sollte das Mandat beendet oder das Finanzamt auf die fehlenden Einzelaufzeichnungen hingewiesen werden.

(so Pump, Die sachgerechte Entscheidung zwischen elektronischer und manueller Kassenführung i. S. d. § 158 AO - Sicherung der Richtigkeitsvermutung als praxisrelevante Entscheidungshilfe, StBp 2017, 339)

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