Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.39 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)

• 2017

Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung / § 147 Abs. 6 AO

 

Dem Betriebsprüfer steht nach § 147 Abs. 6 AO der Datenzugriff zu. Auf der Basis der erlangten Daten erfolgt dann die Summarische Risikoprüfung. Fraglich ist, oder der Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung möglich ist oder ob insoweit die gleichen Einschränkungen gelten wie beim Zeitreihenvergleich auch. Der BFH hat mit Urteil v. 25.3.2015, X R 20/13 entschieden, dass die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs nur in Ausnahmefällen als Schätzungsergebnis übernommen werden können. Zum einen ist er nur auf solche Betriebe anwendbar, in denen das Verhältnis zwischen Wareneinsatz und Erlösen weitgehend konstant ist. Auch darf es im maßgebenden Zeitraum nicht zu Änderungen in der Betriebsstruktur gekommen sein. Zum anderen bestehen beim Zeitreihenvergleich drei Anwendungssituationen. Ist die Buchführung formell ordnungsgemäß oder bestehen nur geringfügige formelle Mängel, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit nicht allein aufgrund der Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs geführt werden. Bestehen formelle Buchführungsmängel, können materielle Unrichtigkeiten aber nicht nachgewiesen werden, bieten die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs nur dann einen Anhaltspunkt für die Höhe der Hinzuschätzung, wenn andere Schätzungsmethoden nicht sinnvoll einsetzbar sind. Ist die Buchführung formell und materiell unrichtig und wird dabei der Bagatellbereich überschritten, kann die Hinzuschätzung auf der Basis des Zeitreihenvergleichs vorgenommen werden, wenn sich keine andere Schätzungsmethode aufdrängt. Die Rechtsprechung des BFH zum Zeitreihenvergleich dürfte auch für die Summarische Risikoprüfung gelten. Bei der Summarischen Risikoprüfung handelt es sich um eine Verprobungs- nicht um eine Schätzungsmethode. Mit ihr kann weder die formelle noch die materielle Unrichtigkeit der Buchführung nachgewiesen werden. Außerdem enthält sie dieselben Schwächen wie der Zeitreihenvergleich auch. Letztlich werden durch sie auch die Mitwirkungspflichten des Stpfl. überspannt.

(so Bleschick, Der kalkulierte Beanstandungsanlass: Kein Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung - Darstellung der Summarischen Risikoprüfung, DStR 2017, 353; so Bleschick, Der kalkulierte Beanstandungsanlass: Kein Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung - Würdigung der Summarischen Risikoprüfung und deren Vergleich mit den etablierten Schätzungsmethoden, DStR 2017, 426)

Aufbewahrung von Unterlagen / Unterlagen in Papierform / Elektronische Unterlagen / Ersetzendes Scannen / § 147 Abs. 2 AO

 

Außersteuerrechtliche (z.B. notarielle Verträge) und steuerrechtliche (z.B. Eröffnungsbilanzen) Rechtsnormen können bei Unterlagen in Papierform deren Aufbewahrung in Papierform vorsehen. Bestehen kann eine derartige Aufbewahrungspflicht auch aus tatsächlichen Gründen (z.B. Beweisvorsorge). Ein ergänzendes Scannen in diesen Fällen ist zulässig. Die Unterlagen in Papierform dürfen aber nicht vernichtet werden. In allen anderen Fällen von Unterlagen in Papierform hat der Stpfl. ein Wahlrecht, diese in Papierform oder in digitaler Form aufzubewahren. Dabei gelten Ausdrucke analoger Standard-Telefax-Geräte als Unterlagen in Papierform und Unterlagen per Computer-Telefax oder per Fax-Server als elektronische Unterlagen. Unterlagen auf Thermopapier sind auf Papier zu konservieren. Nur die konservierte Version ist aufzubewahren. Werden nicht aufbewahrungspflichtige Unterlagen in Papierform eingescannt, können die Papierdokumente vernichtet werden. Geltung hat dies auch für Zwecke der USt. Zu beachten ist, dass mit dem eingescannten Dokument nicht nachgewiesen werden kann, dass dieses zum Zeitpunkt des Scannens echt gewesen ist. Ansonsten darf nach dem Scanvorgang die weitere Bearbeitung des Dokuments nur mit dem elektronischen Dokument erfolgen. Anderenfalls ist das bearbeitete Papierdokument nach Ende der Bearbeitung erneut einzuscannen. Handelt es sich bei den Unterlagen um elektronische Unterlagen, sind diese in der entsprechenden digitalen Form aufzubewahren. Dient eine E-Mail nur als Transportmittel für ein elektronisches Dokument, ist die E-Mail nicht aufzubewahren.

(so Henn/Kuballa, Steuerrechtliche Anforderungen an die Aufbewahrung elektronischer Unterlagen – Fallgestaltungen und Handlungsempfehlungen, NWB 2017, 2779)

Digitale Außenprüfung / Organisationsunterlagen / Einzelaufzeichnungspflicht / Kassen-Nachschau / SRP / § 147 AO / § 146b AO

 

Nicht erfasst vom Zugriffsrecht während der Betriebsprüfung werden steuerlich nicht relevante Daten. Eine geeignete Trennung hat der Stpfl. vorzunehmen. Aufbewahrt werden müssen auch die zu einer PC-Kasse gehörenden Organisationsunterlagen. Fehlt es daran, ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß. In diesem Fall kommt eine Schätzung nicht in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass die verwendete PC-Kasse keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet oder keine Manipulatio...

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