Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.36 § 146b AO (Kassen-Nachschau)

• 2018

Kassen-Nachschau / § 146b AO

 

Die Kassen-Nachschau kann erfolgen bei Stpfl., bei denen Bargeschäfte anfallen und die deshalb Kassenaufzeichnungen zu führen haben. Dabei ist gleichgültig, ob es sich um manuelle oder elektronische Kassenaufzeichnungssysteme handelt. Erfasst werden auch offene Ladenkassen. Fraglich ist der Zeitraum der Kassen-Nachschau. Hier stellt sich das Problem, ob diese auf wenige Tage beschränkt werden muss oder ob sie auch größere Zeiträume umfassen kann. Jedenfalls ist eine Erweiterung der Kassen-Nachschau von wenigen Tagen auf mehrere Monate gesetzlich nicht vorgesehen. Ist der betroffene Stpfl. nicht anwesend und erscheint er innerhalb einer angemessenen Wartefrist auch nicht, dürfte die Kassen-Nachschau nicht abzubrechen sein. Von der Kassen-Nachschau umfasst werden auch verdeckte Beobachtungen und Testkäufe. Eine Pflicht zur Vorlage des Dienstausweises in diesen Fällen besteht nicht. Werden die im Rahmen der Kassen-Nachschau vorzulegenden Unterlagen bei einem Dritten aufbewahrt, dürfte eine unverzügliche Vorlagepflicht bestehen. Im Rahmen einer Kassen-Nachschau ist auch ein Kassensturz zulässig. Gelten dürfte dies nicht nur für offene Ladenkassen. Um über jeden Verdacht erhaben zu sein, darf dabei der Prüfer nicht selbst mit dem Bargeld in Berührung kommen. Zulässig ist auch die Anfertigung von Fotografien. Die Selbstanzeige greift nur für die Dauer der Kassen-Nachschau und nur für die der Nachschau unterliegenden Sachverhalte. Verdeckte Beobachtungen und Testkäufe führen nicht zur Sperrwirkung. Keine Sperrwirkung tritt auch ein, solange der betroffene Stpfl. noch nicht über die Kassen-Nachschau unterrichtet ist. Daran dürfte auch eine Unterrichtung durch einen Mitarbeiter des Stpfl. nichts ändern.

(so Achilles, Kassen-Nachschau nach § 146b AO, DB 2018, 18)

Kassen-Nachschau / Grundsatz der Verhältnismäßigkeit / Selbstanzeige / Verwertungsverbot / Rechtsmittel / § 146b AO

 

Die Kassen-Nachschau betrifft nicht nur offene Ladenkassen sondern auch elektronische Kassensysteme. Die während der Kassen-Nachschau vorgenommenen Eingriffe müssen verhältnismäßig sein. Die Regelungen hinsichtlich der Kassen-Nachschau gelten ab dem 1.1.2018. §§ 146a, 146b Abs. 2 Satz 2 AO gelten bei Kassen-Nachschauen erst ab dem 1.1.2020. Die Durchführung der Kassen-Nachschau kann die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige ausschließen. Für verdeckte Beobachtungen oder Testkäufe gilt dies nicht. Die Sperrwirkung greift auch dann nicht, wenn der Stpfl. über die Nachschau noch nicht unterrichtet ist, sondern nur ein Mitarbeiter des Stpfl. In diesen Fällen tritt die Sperrwirkung gegenüber dem Stpfl. ein, wenn der Mitarbeiter den Stpfl. über die Kassen-Nachschau in Kenntnis setzt. Eines konkreten Anlasses für die Kassen-Nachschau bedarf es nicht. Zwischen den einzelnen Überprüfungen muss kein Mindestabstand eingehalten werden. Ausgeschlossen ist die Durchführung einer Kassen-Nachschau bei Verdacht einer Steuerstraftat. Eine zeitliche Verlegung der Nachschau kommt nur aus wichtigem Grund - z. B. bei wesentlichen Betriebsstörungen - in Betracht. In diesen Fällen kann z. B. die Fortführung der Kassen-Nachschau beim Steuerberater beantragt werden. Die Kassen-Nachschau rechtfertigt keine Durchsuchungshandlungen. Die Kassen-Nachschau darf nur zeitnahe Zeiträume umfassen. Sie darf den laufenden Gewinn- bzw. Überschussermittlungszeitraum oder - bei Kassen-Nachschauen um den Jahreswechsel oder bei Wechsel des Wirtschaftsjahrs - den abgelaufenen Gewinn- bzw. Überschussermittlungszeitraum erfassen. Bei offenen Ladenkassen ohne Einzelaufzeichnungen ist ein Kassensturz nur dann verhältnismäßig, wenn er vor Öffnung des Geschäfts oder nach Geschäftsschluss durchgeführt wird. Unverhältnismäßig ist ein Kassensturz auch dann, wenn er während der umsatzstärksten Zeit durchgeführt werden soll. Das verdeckte Beobachten einer Kasse ist dann unzulässig, wenn der Widmungszweck der Geschäftsräume überschritten wird. Die Kassen-Nachschau deckt auch die Durchführung von Testkäufen. Daraus lassen sich aber nicht ohne Weiteres Rückschlüsse im Hinblick auf die Höhe der Schätzung ziehen. Trifft der Amtsträger den Stpfl. nicht an, kann er mit der Kassen-Nachschau beginnen. Die den Stpfl. hinsichtlich der Kassen-Nachschau obliegenden Pflichten sind dann von dessen Mitarbeitern zu erfüllen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese über alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte hinsichtlich des Kassensystems verfügen. Bei Hinzuziehung z. B. eines Steuerberaters muss dessen Eintreffen nicht abgewartet werden. Das Verlangen von Papierausdrucken ist nicht verhältnismäßig. Einzelne Fehler und Verstöße rechtfertigen nicht den Übergang zur Betriebsprüfung. Kommt es zum Übergang zur Betriebsprüfung, kann nur von der Prüfungsanordnung abgesehen werden. Alle übrigen Voraussetzungen, die die Durchführung einer Betriebsprüfung betreffen, müssen beachtet werden. Ein Verzögerungsgeld scheidet bei einer Kassen-Nachschau aus. Ein Verwertungsverbot gil...

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