Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.34 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)

• 2015

GoBD

 

Mit dem BMF-Schreiben vom 14.11.2014, BStBl I 2014, 1450 wurden die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht. Fraglich ist, welche Rechtsqualität den GoBD zukommt und welche Rechtsfolgen sich im Falle ihrer Verletzung ergeben. Bei den GoBD handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um norminterpretierende Verwaltungsanordnungen. Auch stellen die GoBD keine anerkannte Fortbildung oder Weiterentwicklung von GoB dar. Zu behandeln sind sie wie im Schrifttum vertretene Meinungen. Die GoBD sind aber, da die Rechtsprechung ihnen folgen könnte, zu befolgen. Anderenfalls drohen steuerliche Folgen in Form von Schätzungen und Verzögerungsgeldern. Des Weiteren kann ihre Verletzung zur Haftung von GmbH-Geschäfts-führern führen. Nicht begründet wird eine Haftung nach § 69 AO. Es kann sich aber eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG ergeben.

(so Goldshteyn/Thelen, Ordnungsmäßigkeit einer Buchführung und Haftungsrisiken bei Verstößen gegen die GoBD, DB 2015, 1126)

 

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 14.11.2014, IV A 4 - S 0316/13/10003 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff erlassen. Geltung haben diese ab dem 1.1.2015. Werden sie nicht oder magelhaft erfüllt, drohen mittelbare oder unmittelbare Sanktionen. Hierzu gehören die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, der Verlust steuerlicher Begünstigungen und die Festsetzung von Verzögerungsgeldern. Ebenfalls in Betracht kommen Zwangsgeldmaßnahmen und Straf- und Bußgeldsanktionen. Ergeben können sich auch Haftungsrisiken für den steuerlichen Berater. Wegen ihrer fundamentalen Bedeutung ist die Einhaltung der genannten Grundsätze im Rahmen von Außenprüfungen zu überprüfen. Entsprechende Überprüfungen können nicht unter Hinweis auf § 7 BpO und der Beschränkung der Prüfung auf das Wesentliche unterbleiben. Anderenfalls kann dies z.B. einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben.

(so Goldshteyn/Thelen, Neue GoBD im Falle einer IT-gestützten Buchführung, StBp 2015, 289)

 

Nach dem BMF-Schreiben v. 14.11.2014, IV A 4 - S 0316/13/10003 ist jeder Geschäftsvorfall zeitnah zu erfassen (Rz. 50). Unter bestimmten Voraussetzungen wird bei Steuerpflichtigen, die nicht der Buchführungspflicht unterliegen, nicht beanstandet, dass die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle eines Monats bis zum Ablauf des folgenden Monats erfolgt. Geltung dürfte dies auch haben für Steuerpflichtige, die quartalsweise oder jährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben haben. Allerdings ist nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 24.3.1970, I R 38/68 insoweit nicht kleinlich zu verfahren, wenn eine ordnungsgemäße Verbuchung gewährleistet ist. Des Weiteren sind elektronische Unterlagen unveränderbar aufzubewahren (Rz. 110). Problematisch ist dies bei PDF-Dokumenten auf Grund der bestehenden Änderungsmöglichkeiten. Des Weiteren vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung (BMF v. 26.11.2010, BStBl I 2010, 1342), dass für Registrierkassen ab dem 1.1.2017 eine Möglichkeit bestehen muss, ein elektronisches Erfassungsjournal maschinell auswertbar in der Kasse oder auf einem externen Datenträger zu speichern. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Zum einen besteht eine Einzelaufzeichnungspflicht für Einzelhandelsunternehmen, bei denen Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden, nicht (BFH v. 12.5.1966, IV 472/60). Zum anderen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie Kassenaufzeichnungen zu führen sind (BFH v. 16.12.2014, X R 42/13). Erfolgt dagegen freiwillig eine Kassenaufrüstung oder wird zur Erfüllung der genannten Anforderungen eine neue Kasse angeschafft, müssen die entsprechenden Journaldaten vorgehalten werden.

(so Ringwald, Neues zur Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung - Zunehmende Angriffspunkte in der Betriebsprüfung durch formelle Fehler, NWB 2015, 3911)

Kryptografischer Manipulationsschutz beim Betrieb von Warenautomaten

 

Es stellt sich die Frage, ob beim Betrieb von Warenautomaten, mit denen Heiß- und Kaltgetränke, Snacks und sonstige verzehrfertige Lebensmittel verkauft werden, ein kryptografischer Manipulationsschutz Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Kassenführung ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Der Automatenaufsteller ist Kaufmann. Er hat Bücher zu führen und dabei die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung gelten die allgemeinen Regeln. Kasse ist dabei der Geldspeicher des jeweiligen Warenautomaten mit der zum Betrieb erforderlichen Hard- und Software. Der Nachweis der Unveränderlichkeit der Kassenführung kann nur geführt werden mit dem Vorhandensein eines kryptografischen Manipulationsschutzes oder eines sonstigen Systems, das die Unveränderlichkeit der Kassenführung sicherstellt. Dies des...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge