Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.3 § 10 AO (Geschäftsleitung)

• 2018

Geschäftsleitung / Geschäftsleitungsbetriebsstätte / § 10 AO / § 12 Satz 2 Nr. 1 AO

 

Eine ausländische Körperschaft ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sich entweder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland befindet. Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Ort, wo sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Eine feste Geschäftseinrichtung ist nicht erforderlich. Von daher wird sich die Geschäftsleitung von ausländischen Gesellschaften mit einem im Inland wohnenden Geschäftsführer regelmäßig in den im Ausland liegenden Geschäftsräumen der Gesellschaft befinden. Geschäftliche Einzelmaßnahmen auf Geschäftsreisen begründen regelmäßig keinen Ort der Geschäftsleitung. Da maßgebend ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung, kann es an sich nicht mehrere Orte der Geschäftsleitung geben. Ein derartiges Verständnis dürfte aber angesichts der zunehmend digitalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß sein. Der Ort der Geschäftsleitung kann sich ausnahmsweise auch beim Kunden befinden. Orte der Geschäftsleitung können auch sein ein Business-Center oder die Wohnung des Geschäftsführers. Fraglich ist, wie zu verfahren ist, wenn angesichts der zunehmend digitalisierten Welt ein Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung nicht bestimmbar ist. Hier dürfte es sachgerecht sein, um unzutreffende Ergebnisse zu vermeiden, für die Einordnung der unbeschränkten Steuerpflicht den Sitz i. S. v. § 11 AO heranzuziehen. Ist die ausländische Körperschaft nicht unbeschränkt steuerpflichtig, kommt beschränkte Steuerpflicht in Betracht, wenn im Inland eine Betriebsstätte i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i. V. m. § 12 AO vorliegt. Von Bedeutung ist das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte auch für die Erhebung der GewSt. Relevant in diesem Zusammenhang kann eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte sein. Auch insoweit bedarf es keiner festen Geschäftseinrichtung. Maßgebend für die Beurteilung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Fraglich ist, ob es zu betriebsstättenlosen gewerblichen Einkünften kommen kann, wenn weder eine feste Geschäftseinrichtung noch eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte existiert. Dies dürfte zu verneinen sein. Kann ein Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung auf der Grundlage des bisherigen Rechtsverständnisses nicht eindeutig bestimmt werden, dürfte es vor dem Hintergrund der zunehmend digitalisierten Welt sachgerecht sein, mehrere Orte der Geschäftsleitung zu bilden. Dies dürfte auch der Auffassung des BFH entsprechen (BFH v. 5.11.2014, IV R 30/11).

(so Geils, Der Ort der Geschäftsleitung von ausländischen Gesellschaften und die Begründung von betriebsstättenlosen gewerblichen Einkünften, Ubg 2018, 377)

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