Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.28 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2015

Verbindliche Auskunft / Umwandlungsfälle

 

In Umwandlungsfällen kann es zu der Situation kommen, dass für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft im Rahmen eines einheitlichen Umwandlungsvorgangs unterschiedliche Finanzämter zuständig sind. So kann z. B. für ertragsteuerliche Fragen das Festsetzungs-Finanzamt des übernehmenden oder übertragenden Rechtsträgers zuständig sein (§ 20 AO), bei umsatzsteuerlichen Fragen können sich aber insoweit nach § 21 AO Abweichungen ergeben. Gleiches gilt bei grunderwerbsteuerlichen Fragestellungen. Hier kann sich nach § 17 Abs. 3 GrEStG die Zuständigkeit des Geschäftsleitungs-Finanzamts ergeben. Bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten oder könnten diese bestehen, kann es sich empfehlen, eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO zu treffen. Stellen im Rahmen eines einheitlichen Umwandlungsvorgangs mehrere Antragsteller Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kann es zu einer Gebührenkumulation kommen. In diesen Fällen dürfte ein Teilerlass der Gebühren nach § 89 Abs. 7 Satz 1 AO ermessensgerecht sein.

(so Seer/Geitmann, Die verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen - Ungelöste Streitfragen, SteuerStud 2015, Beilage 1, 8)

Verbindliche Auskunft / Rechtsmittel

 

Nach Auffassung des BFH in seinen Urteilen v. 29.2.2012, IX R 11/11 und v. 5.2.2014, I R 34/12 darf der Inhalt einer verbindlichen Auskunft nur dahingehend überprüft werden, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Im Ergebnis führt diese Entscheidung dazu, dass verbindliche Auskünfte nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden können. Dieser Auffassung des BFH kann nicht gefolgt werden. Eine Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von verbindlichen Auskünften entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Außerdem führt die Auffassung des BFH zu einer Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG. Vor diesem Hintergrund sollten Steuerpflichtige dem BFH die Möglichkeit geben, seine bisherige Argumentation zu überdenken.

(so Golombek, Zum Umfang der richterlichen Inhaltskontrolle einer verbindlichen Auskunft - ein Rettungsversuch, BB 2015, 1946)

• 2016

Verbindliche Auskunft / Zweifelsfragen

 

Neben der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO bestehen weitere Möglichkeiten, eine verbindliche Steuer- und Abgabenplanung zu erreichen. Hierzu gehören die verbindliche Zusage nach §§ 204 ff. AO, die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, die Vorabverständigung nach § 178a AO und die Zolltarif- bzw. Ursprungsauskunft nach Art. 12 ZK bzw. Art. 20 MZK. Sonstige Auskünfte begründen keinen bindenden Vertrauenstatbestand. Bei ihnen handelt es sich um schlichte Wissenserklärungen ohne Bindungswillen. Eine Bindungswirkung kann sich aber ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben. Inwieweit schriftliche Erklärungen der Finanzverwaltung bindend sind, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Ein bindender Vertrauenstatbestand ergibt sich auch nicht auf Grund einer bestimmten steuerlichen Behandlung in der Vergangenheit. Zur ordnungsgemäßen Steuerberatung gehört es, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO hinzuweisen. Bindungswirkung hat die erteilte Auskunft nur dann, wenn der Auskunftsantrag bei der zuständigen Finanzbehörde gestellt wird. Zuständig für die Auskunftserteilung sind nur die jeweils örtlich zuständigen Finanzämter, nicht dagegen die Oberfinanzdirektionen, die Finanzministerien oder die Finanzämter für Betriebsprüfung. Wirksam ist die verbindliche Auskunft nur dann, wenn deren Unterzeichnung durch den Vorsteher oder den für die Veranlagung bzw. Feststellung zuständigen Sachgebietsleiter erfolgt. Sind mehrere Finanzämter zuständig, muss grundsätzlich bei jedem Finanzamt ein entsprechender Antrag gestellt werden. Eine Antragstellung in diesen Fällen nur bei einem Finanzamt empfiehlt sich nur bei einer entsprechenden vorherigen Abstimmung. Bindungswirkung entfaltet die verbindliche Auskunft ebenfalls nur, wenn der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt mit dem beschriebenen Sachverhalt identisch ist. Veränderungen im zu verwirklichenden Sachverhalt sind dem zuständigen Finanzamt mit einer entsprechenden rechtlichen Einschätzung vor Erlass der verbindlichen Auskunft mitzuteilen. Bei Änderungen des Sachverhalts nach Auskunftserteilung empfiehlt sich eine entsprechende Abstimmung mit dem auskunfserteilenden Finanzamt hinsichtlich der Frage, inwieweit die erteilte verbindliche Auskunft aufrecht erhalten werden kann. Keine Auswirkung auf die erteilte verbindliche Auskunft hat es, wenn der Sachverhalt nicht durch den Antragsteller, sondern durch dessen Gesamtrechtsnachfolger umgesetzt wird. Anders ist dies bei einer Umsetzung durch den Einzelrechtsnachfolger des Antragstellers. Hier entfällt die Bindungswirkung der erteilten verbindlichen Auskunft. Des Weiteren bezieht s...

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