Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.21 § 85 AO (Besteuerungsgrundsätze)

• 2018

Zulässigkeit von Nichtanwendungserlassen / § 85 AO

 

Nichtanwendungserlasse zugunsten des Fiskus sind unter Rechtsstaatsgesichtspunkten grundsätzlich zulässig, sofern sie bezwecken, dem BFH Gelegenheit zu geben, eine bestimmte Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Auffassung der FinVerw erneut zu überprüfen. Fraglich ist, ob dies auch bei Nichtanwendungserlassen zulasten des Fiskus gilt. Beispiel hierfür sind die Nichanwendungserlasse hinsichtlich der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung des Sanierungserlasses. Zulässig dürfte ein Nichtanwendungserlass zulasten des Fiskus als Überbrückungsmaßnahme nur dann sein, wenn hinsichtlich der streitigen Frage eine rechtsprechungsbrechende Gesetzesänderung verbunden mit einer Übergangsregelung für Altfälle erfolgen soll. Ist eine entsprechende Gesetzesänderung nicht beabsichtigt, dürfte ein Nichtanwendungserlass zulasten des Fiskus wegen Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung unzulässig sein. In diesen Fällen wird durch den Nichtanwendungserlass die nochmalige Befassung des BFH mit der jeweiligen Streitfrage verhindert und das damit im Zusammenhang stehende Verwaltungshandeln einer effektiven gerichtlichen Kontrolle entzogen.

(so Märtens, Problematik von Nichtanwendungserlassen zulasten des Fiskus am Beispiel der rechts(prechungs)brechenden Anwendung des Sanierungserlasses, DStR 2018, 2301)

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