Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.22 § 87a AO (Elektronische Kommunikation)

• 2017

Elektronischer Steuerbescheid ohne Verschlüsselung / § 87a Abs. 1 AO / § 124 Abs. 1 AO

 

Das FG Köln hat sich mit Urteil v. 16.9.2015, 2 K 2040/12 mit der Frage beschäftigt, ob bei Steuerbescheiden, die unverschlüsselt per einfacher E-Mail übersandt werden, eine wirksame Bekanntgabe vorliegt. Das FG Köln hatte dies bei einem Stpfl., der den Zugang zur elektronischen Kommunukation mit der FinVerw eröffnet hatte, bejaht. Zu folgen ist dieser Entscheidung nicht. Ein elektronisch übermittelter Steuerbescheid kann nur dann wirksam bekanntgegeben werden, wenn der Stpfl. den Zugang zur elektronischen Kommunikation mit der FinVerw eröffnet hat. Liegt die Zugangseröffnung vor, steht diese vor dem Hintergrund der Regelung in § 87a Abs. 1 Satz 3 AO unter dem Vorbehalt, dass die FinVerw die gesetzlichlich vorgeschriebene Verschlüsselung einhält und damit - entsprechend dem Steuergeheimnis - die privaten und wirtschaftlichen Daten des Stpfl. schützt. Der Stpfl. hat aber die Möglichkeit, auf den Schutz durch das Steuergeheimnis zu verzichten. Zu erfolgen hat dies vor der elektronischen Übermittlung. Wird vom Stpfl. die E-Mail-Adresse in einem gedruckten Schreiben im Briefkopf angegeben, bedeutet dies nicht zwingend die Zugangseröffnung zur elektronischen Kommunikation. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Stpfl. die postalische Zustellung des Steuerbescheids wünscht. Wendet sich der Stpfl. dagegen per E-Mail an die FinVerw, kann davon ausgegangen werden, dass er mit der FinVerw auf elektronischem Wege kommunizieren will. Der Zugang zur elektronischen Kommunikation ist damit unter der Bedingug der Verschlüsselung eröffnet. Erfolgt die Verschlüsselung nicht, ist der Steuerbescheid, sofern nicht ein vorheriger Verzicht auf die Verschlüsselung vorliegt, nicht nach § 124 Abs. 1 AO wirksam geworden. Daran ändert auch die bloße Kenntnisnahme des Steuerbescheids durch den Stpfl. nichts. Entsprechendes gilt auch in den Fällen, in denen der Stpfl. dazu verpflichtet ist, mit der FinVerw auf elektronischem Wege - z.B. im Vorsteuervergütungsverfahren - zu verkehren.

(so Ortwald, Elektronischer Steuerbescheid per einfacher E-Mail? - Eine kritische Aufarbeitung im Nachgang zu FG Köln v. 16.9.2015, 2 K 2040/12, DStR 2017, 477)

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