Gewinnverteilung: Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 23.2.2018, 1 K 2201/17 F

Verfahren beim BFH: IV R 11/18

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 28.5.2020, IV R 11/18 (veröffentlicht am 3.9.2020).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes vom ...

Gewinnverteilung: Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen o. g. Bescheid ein und beantrage, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für das Jahr xxx vom xxx in der Weise zu ändern, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. insgesamt xxx EUR im Rahmen der Gewinnverteilung mit xxx EUR der Komplementär-GmbH, mit xxx EUR dem Kommanditisten B und mit xxx EUR dem Kommanditisten C zugerechnet werden.

Begründung:

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer GmbH & Co. KG. Dabei geht es um die Frage, ob der kapitalmäßig nicht beteiligten Komplementär-GmbH ein Vorabgewinn als Vergütung für die Übernahme des Haftungsrisikos und die Ausübung der Geschäftsführung innerhalb der KG gewährt werden kann, wenn die Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, die zugleich auch Kommanditisten der KG sind, für ihre Geschäftsführungsleistungen keine gesonderte Vergütung der Komplementär-GmbH beziehen.

Dazu stellte das FG Münster mit Urteil vom 23.2.2018 klar, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Gewinnverteilung im Verhältnis zwischen einer KG und der personengleich besetzten Komplementär-GmbH zu beurteilen ist, ob jedes Element für sich angemessen ist und ob die Verteilung bei kumulativer Betrachtung (Gesamtbetrachtung) angemessen ist (FG Münster, Urteil v. 23.2.2018, 1 K 2201/17 F). Ein Anspruch auf angemessene Vergütung als Ausgleich für die Übernahme der Geschäftsführung und des Haftungsrisikos einer personenidentisch besetzten Komplementär-GmbH besteht danach unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie die Vergütung durch Ausschüttungen und/oder Vergütungen bzw. Gehaltszahlungen wiederum an ihre Anteilseigner oder Geschäftsführer weitergibt. Weiter besteht ein Anspruch auf Vergütung der Geschäftsführertätigkeit zudem ungeachtet dessen, ob die Komplementär-GmbH mit Aufwendungen für diese Tätigkeit belastet worden ist. Und schließlich steht der Angemessenheit bei isolierter Betrachtung nicht zwingend entgegen, dass die Gesellschafter-GF ihre GF-Tätigkeit gegenüber der Komplementär-GmbH ohne Entgelt erbringen und dass die Kommanditisten Entnahmen in Höhe eines gleichlautenden Betrags aus dem Kapitalstock der GmbH & Co. KG tätigen.

Sollte nicht bereits der hier vertretenen Auffassung gefolgt werden, verweist die Einspruchsführerin auf ein vor dem BFH unter Az. IV R 11/18 anhängiges Verfahren, in dem es um die Klärung dieser Rechtsfrage geht. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens beantragt die Einspruchsführerin, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen, bis der BFH im Rahmen dieses Revisionsverfahrens abschließend über diese Rechtsfrage entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge