Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für den Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 24.9.2018, 3 K 2728/16 G

Verfahren beim BFH: III R 74/18

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Gewerbesteuermessbescheid für xxx vom xxx

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für den Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen o.g. Bescheid ein und beantrage, den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für xxxx vom xx.xx.xxxx aufzuheben.

Begründung:

Streitig ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den sog. Hoteleinkauf. Die Einspruchsführerin bot Pauschalreisen an. Für Zwecke der Organisation bezog sie Hotelkontingente und Beförderungsleistungen und bot diese als Leistungspaket ihren Kunden an. Hoteliers erbrachten in ihrer Funktion als Leistungsträger Hotelleistungen gegenüber den Kunden der Einspruchsführerin. Daneben unterhielt die Einspruchsführerin Vertragsbeziehungen zu Zielgebietsagenturen, die ihr neben den Leistungsträgern teils gebündelte Reisepakete im sog. B2B-Ketten-Geschäft verkaufen. Zudem bezog sie ihre Hotelkontingente teils über andere Reiseveranstalter. In diesem Zusammenhang entstanden ihr u.a. Aufwendungen für den "Einkauf" von Hotelkontingenten, im Wirtschaftsjahr 2008/2009 insgesamt … EUR. Buchhalterisch erfasst die Einspruchsführerin verkaufte, aber noch nicht angetretene Reisen als Umlaufvermögen.

Das Finanzamt unterwarf die Aufwendungen für die angemieteten Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Es qualifizierte Hotelverträge als Mietverträge i. S. d. § 535 BGB, wobei es sich um gemischte Verträge handelt, da der Hotelier neben Übernachtungsleistungen eine Vielzahl von Nebenleistungen erbringt. Die wesentliche Leistung liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung aber in der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung, so dass insgesamt Mietverträge vorlägen. Zentrales Merkmal eines Hotelvertrags sei stets die Übernachtungsleistung und folglich die entgeltliche Gebrauchsüberlassung. Vor diesem Hintergrund gilt laut Finanzverwaltung hinsichtlich der Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern der Grundsatz, dass sofern ein Unternehmen dem Kunden Reisen als Gesamtpaket anbietet, d.h. unter Verbindung mehrerer Komponenten (Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, Ausflüge), die Hotelkosten der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegen.

Das FG Düsseldorf verneinte das Vorliegen von sog. fiktiven Anlagevermögen (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.9.2018, 3 K 2728/16 G). Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass die Auswahlentscheidung anhand der angebotenen Reisen überwiegend erst durch den Kunden erfolgte. Gemäß BFH war daher aus diesem Grund ein fiktives Anlagevermögen zu vermeiden, da das Auslastungsrisiko bei den Hoteliers und nicht beim Organisator liegt (BFH, Urteil v. 25.10.2016, I R 57/15, BFH/NV 2017 S. 388, "Messedurchführungsgesellschaft").

Sollte nicht bereits der hier vertretenen Auffassung gefolgt werden, verweist der Einspruchsführer auf ein vor dem BFH unter Az. III R 74/18 anhängiges Verfahren, in dem es um die Klärung dieser Rechtsfrage geht. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens beantragt der Einspruchsführer, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen, bis der BFH im Rahmen dieses Revisionsverfahrens abschließend über die Rechtsfrage entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge