Entscheidungsstichwort (Thema)
Beginn der Revisionsfrist
Leitsatz (redaktionell)
Die Zustellung der Finanzgerichtsurteile mit Rechtsmittelbelehrung an den Prozeßbevollmächtigten eröffnet wirksam die Revisionsfrist.
Normenkette
FGO § 120 Abs. 1, § 62 Abs. 3 S. 3
Verfahrensgang
BFH (Beschluss vom 15.07.1973; Aktenzeichen VIII R 14/72; BFHE, 108, 18) |
BFH (Beschluss vom 15.01.1973; Aktenzeichen VIII R 84/72) |
Gründe
Die Feststellung der angegriffenen Beschlüsse, wonach die Zustellung der Finanzgerichtsurteile mit Rechtsmittelbelehrung an den Prozeßbevollmächtigten die Revisionsfrist wirksam eröffnet habe, läßt, soweit überhaupt nachprüfbar, keinen Verfassungsverstoß erkennen. Die Übersendungsschreiben von 23. November 1971 und 3. März 1972 enthalten keine Tatsachen, die vom Bundesfinanzhof verwertet wurden oder zu denen der Beschwerdeführer nicht Stellung genommen hatte.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Fundstellen
Dokument-Index HI1678988 |
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