BFH II R 58/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermittlung des Grundbesitzwerts von Rohbauland für Zwecke der Schenkungsteuer

 

Leitsatz (amtlich)

Die FÄ sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten (Abweichung von R 160 Abs. 2 Sätze 1 und 7 ErbStR 2003).

 

Normenkette

BewG §§ 9, 138-139, 145 Abs. 3; BauGB §§ 192, 196; AO 1977 § 125 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 23.06.2004; Aktenzeichen 3 K 1712/01; EFG 2004, 1793)

 

Tatbestand

I. Die beiden älteren Töchter (T 1 und T 2) der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen durch Vertrag vom 7. April 1997 auf diese als Miteigentümer zu je 39/100 Anteilen sowie auf die Beigeladene zu 22/100 Anteilen unentgeltlich ein in ihrem hälftigen Miteigentum stehendes, in einem Neubaugebiet im Stadtteil W der Stadt … belegenes, 3 410 qm großes Grundstück. Unmittelbar danach verkauften die Bedachten das Grundstück für 1 DM je qm an die D-GmbH, die von der Stadt vertraglich beauftragt worden war, für das Neubaugebiet die städtebauliche Planung, Bodenordnung und Erschließung durchzuführen. Den Verkäufern wurde ein übertragbarer Anspruch auf Rückübertragung eines oder mehrerer Baugrundstücke im Umfang von 70 v.H. der Einlagefläche zum Kostenpreis eingeräumt. Von diesem Anspruch machten sie später Gebrauch. Andernfalls hätte die D-GmbH an sie 89 DM je qm Bruttobaulandfläche nachentrichten müssen. Dieser Betrag war der D-GmbH von der Stadt für die Grundstücksankäufe in dem Neubaugebiet vorgegeben worden.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte als Wert des übertragenen Grundstücks auf den 7. April 1997 die Hälfte des vom zuständigen Gutachterausschuss für baureifes erschließungsbeitragsfreies Land in W (Wohnbauflächen, allgemeines Wohngebiet) mitgeteilten Bodenrichtwerts von 480 DM je qm abzüglich eines Abschlags von 20 v.H. an und rundete den daraus errechneten Grundstückswert von 654 720 DM auf 654 000 DM ab. Diesen Grundstückswert teilte das FA mit dem Feststellungsbescheid vom 6. August 1998, den es den Klägern in getrennten Ausfertigungen bekannt gab, entsprechend den an dem Grundstück erworbenen Anteilen auf die Kläger in Höhe von je 255 000 DM und die Beigeladene in Höhe von 144 000 DM auf. Es gab dabei T 1 und T 2 als Voreigentümerinnen des Grundstücks mit einem "Bruchteil" von je 327 000 DM an. Eine weitere betragsmäßige Aufgliederung der den Klägern und der Beigeladenen zugeordneten Grundstückswerte auf die von den Schenkerinnen übertragenen insgesamt sechs Miteigentumsanteile nahm das FA nicht vor.

Der Kläger erhob am 27. August 1998 Einspruch gegen den Feststellungsbescheid. Die Klägerin wurde erstmals in der Einspruchsbegründung vom 25. September 1998 als weitere Einspruchsführerin genannt. Das FA folgte dem Begehren der Kläger, als Grundstückswert 90 DM je qm anzusetzen, nicht und wies ihren Einspruch als unbegründet zurück.

Das Finanzgericht (FG) stellte durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1793 veröffentlichte Urteil den Grundstückswert auf 306 000 DM fest und verteilte ihn "anteilig auf die Kläger und die Beigeladene". Zur Begründung führte es aus, der im Kaufvertrag mit der D-GmbH vom 7. April 1997 für den Fall, dass ein Vertrag über den Rückkauf nicht zustande komme, vereinbarte Kaufpreis von insgesamt 90 DM je qm entspreche dem Verkehrswert. Diesen mit der Stadt abgesprochenen Preis habe die D-GmbH in einer Vielzahl von Kaufverträgen für Grundstücke in dem Neubaugebiet vereinbart. Dass es sich dabei um den Verkehrswert gehandelt habe, ergebe sich auch aus den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) über das Umlegungsverfahren. Der vereinbarte Anspruch auf Rückerwerb müsse bei der Bewertung unberücksichtigt bleiben.

Mit der Revision macht das FA geltend, der Feststellungsbescheid sei entgegen der Ansicht der Kläger nicht deshalb nichtig, weil darin nur die Grundstückswerte der von den Klägern und der Beigeladenen letztlich erworbenen Miteigentumsanteile festgestellt worden seien, nicht aber die Beträge der der Besteuerung zugrunde zu legenden Werte der von T 1 und T 2 übertragenen insgesamt sechs Miteigentumsanteile. Insofern genüge die Angabe, dass T 1 und T 2 je zur Hälfte Voreigentümerinnen des Grundstücks gewesen seien. Das FG habe zudem zu Unrecht angenommen, dass die Kläger einen niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks nachgewiesen hätten. Der der D-GmbH von der Stadt vorgegebene Kaufpreis von 90 DM je qm sei nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen und könne daher nicht als gemeiner Wert herangezogen werden. Zutreffend sei hingegen die im Feststellungsbescheid vorgenommene Ableitung des für das Grundstück maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert für baureifes erschließungsbeitragsfreies Land von 480 DM je qm.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläg...

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