Entscheidungsstichwort (Thema)

GrEStG-DDR -- Erwerb eines mit einem Eigenheim bebauten Grundstücks

 

Leitsatz (NV)

1. Das GrEStG-DDR unterliegt als revisibles Recht der Überprüfung durch den BFH. Es ist auch für Zeitpunkte vor dem Beitritt wie partielles Bundesrecht zu behandeln. Dies gilt auch für die eine Grunderwerbsteuerbefreiung enthaltende Vorschrift des § 15 Ab. 7 DB/EigenheimVO.

2. Erwerben Ehegatten ein Grundstück zu gemeinschaftlichem Eigentum, so ist grunderwerbsteuerrechtlich jeder Ehegatte als Erwerber der (ideellen) Häflte des Grundstücks anzusehen. Setzt das FA gegen einen der Ehegatten nach der gesamten Gegenleistung bemessene Grunderwerbsteuer fest, so ist diese Grunderwerbsteuerfestsetzung in Bezug auf den dem anderen Ehegatten anzurechnenden (ideellen) Anteil rechtswidrig.

3. Der Erwerb eines mit einem Eigenheim bebauten Grundstücks ist nicht nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO begünstigt.

 

Normenkette

GrEStG-DDR § 15 Nr. 1; DB/EigenheimVO § 15 Abs. 7; FGO § 118 Abs. 1

 

Verfahrensgang

BezirksG Potsdam

 

Fundstellen

Haufe-Index 420500

BFH/NV 1995, 927

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