Beherrschender Gesellschafter: Fälligkeitszufluss trotz Zahlungsverbot?

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 4.9.2019, 4 K 1538/16 E, G

Verfahren beim BFH: III R 58/19

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Diverse Bescheide möglich

Beherrschender Gesellschafter: Fälligkeitszufluss trotz Zahlungsverbot?
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Grundsätzlich kann auch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung beim Besitzunternehmen eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchgeführt werden, sodass auch hier das Zufluss- und Abflussprinzip nach Maßgabe des § 11 EStG zum Tragen kommt.

Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung hiervon allerdings bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit die entsprechenden Einnahmen zugeflossen sind.

Dies kann jedoch nicht beim sog. Zahlungsverbot i. S. d. § 64 Satz 1 GmbHG gelten.

Das FG Münster ist anderer Auffassung (FG Münster, Urteil v. 4.9.2019, 4 K 1538/16 E, G).

Aktuell klärt der BFH unter dem Aktenzeichen III R 58/19, ob das Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG eine Relevanz für den Fälligkeitszufluss hat.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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