Bedarfsbewertung: Anlage Be... / Zusammenfassung
 

Überblick

Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Anlage Betriebsvermögen für Einzelunternehmen zur Feststellungserklärung auf den Bewertungsstichtag. Der Beitrag folgt der Gliederung des amtlichen Vordrucks. Das Formular enthält die Änderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zum Verwaltungsvermögen (Finanzmittel). Es ist für Bewertungsstichtage ab dem 7.6.2013 zu nutzen.

Wichtig:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass einige der Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsvermögen nicht verfassungskonform sind (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BFH/NV 2015 S. 301, BStBl 2015 II S. 50). Das Gericht sieht nur punktuellen Anpassungsbedarf und hatte dem Gesetzgeber eine Frist zur Umsetzung bis zum 30.06.2016 gegeben.

Im Einzelnen wurden folgende Regelungen beanstandet:

Mehr als 3 Monate nach Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist zur Neufassung des Erbschaftsteuerrechts stimmte Mitte Oktober sowohl der Bundestag auch der Bundesrat mehrheitlich der Erbschaftsteuerreform 2016 zu. Die Neuregelungen sind in Kraft getreten und rückwirkend für alle Erwerbe nach dem 30.6.2016, d. h. ab dem 1.7.2016 anzuwenden. Einzelheiten zu den beschlossenen Änderungen lesen Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuerreform 2016.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtsgrundlage für die Bewertung von Unternehmensvermögen ist der § 11 Abs. 2 BewG ergänzt durch die Richtlinien bzw. Hinweise in R B 11.1 ErbStR 2011 bis R B 11.6 ErbStR 2011 und in H B 11.1 ErbStH 2011 bis H B 11.4 ErbStH 2011. Für das vereinfachte Ertragswertverfahren bilden die §§ 199 bis 203 BewG die rechtliche Grundlage (R B 199.1 ErbStR 2011 bis R B 203 ErbStR 2011 und H B 201 ErbStH 2011 bis H B 203 ErbStH 2011). Die Steuerbefreiungsvorschriften enthalten die §§ 13a und 13b ErbStG. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften finden sich in R E 13a 1ErStR 2011 bis R E 13b 20 ErbStR 2011.

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