Aufwendungen für Zinsswap keine Vergütungen für Fremdkapital i. S. d. § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.1.2019, 6 K 6242/17

Verfahren beim BFH: XI R 44/19

Hinweis

Hinsichtlich des streitigen Steuerbetrags kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wobei das Zinsrisiko zu berücksichtigen ist.

Das FG Berlin-Brandenburg verneinte zudem die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Swap-Aufwendungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Körperschaftsteuer/Einkommensteuer für …. vom ……..

Aufwendungen für Zinsswap keine Vergütungen für Fremdkapital i. S. d. § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Zur Finanzierung von xxx schloss die Steuerpflichtige mit Konsortialvertrag vom xx.xx.xxxx einen variabel verzinsten Investitionskredit mit einem Bankkonsortium über ein Gesamtvolumen von xxxxxxxxx Euro und einer Laufzeit bis Ende xxxx ab. Neben diesem Vertrag schloss die Steuerpflichtige am selben Tag mit den Banken des Bankkonsortiums einen Rahmenvertrag über Finanzierungsgeschäfte. Darin war unter dem Definitionsteil "Hedge Agreements" eine Absicherung des Darlehens gegen Zinsschwankungen im Umfang von mindestens 50 % des Darlehensbetrags für x Jahre [kürzere Laufzeit als der Darlehensvertrag selbst] vereinbart. Am xx.xx.xxxx traten weitere Banken dem Konsortium bei, so dass sich die ursprüngliche Darlehenssumme um weitere xxxxxxxx Euro erhöhte. Mit diesen Banken wurden in der Folgezeit jeweils eigene Zinsswap-Verträge vereinbart, die unabhängig von der Valutierung des Darlehens eine feste Laufzeit bis xx.xx.xxxx vorsahen und jeweils bezogen auf einen Betrag von nur xxxxxxx Euro galten, wobei dieser Betrag im Laufe der Vertragslaufzeit sich jährlich um xxxxxx Euro verringerte.

Die aus den "Hedge Agreements" und den Zinsswap-Verträgen resultierenden Aufwendungen i. H. v. xxxxxxx Euro sind nicht als Zinsaufwendungen im Rahmen der Prüfung der Zinsschranke zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um Vergütungen für Fremdkapital. Zwar umfassen diese auch sonstige Aufwendungen, die für die Nutzung von Fremdkapital entstanden und somit wirtschaftlich einem Zins entsprechen. Swap-Aufwendungen, die zu zahlen sind, wenn der tatsächlich angewandte variable Zinssatz unter dem vereinbarten Zinssatz laut Swap-Vertrag verbleibt, bzw. die der Darlehensnehmer als Entgelt dafür zahlt, dass er vom Swap-Vertragspartner die Differenz zwischen dem über den Swap-Zinssatz liegenden Betrag nach Anwendung des variablen Zinssatzes erhält, sind keine Vergütungen für Fremdkapital, sondern vielmehr das Ergebnis einer Wette über die zukünftige Zinsentwicklung.

Die Swap-Aufwendungen wären nur dann als Zinsaufwendungen anzusehen, wenn die Swap-Vereinbarung und die zugrundeliegende Darlehensvereinbarung eine wirtschaftliche Einheit bilden würde. Davon ist jedoch nicht auszugehen, wenn die Valuta und die Laufzeit von Darlehen und Zinsswap nicht kongruent und voneinander unabhängig sind. Andernfalls würde bei überschießenden Valutaständen und Laufzeiten des Zinsswaps Aufwendungen als Zinsen behandelt, denen keine Überlassung von Geldkapital gegenüberstünde. Dies würde aber nicht dem Wortlaut und Zweck der Zinsschrankenregelung entsprechen.

Vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.1.2019, 6 K 6242/17.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass die Swap-Aufwendungen nicht als Zinsaufwendungen berücksichtigt werden und somit nach Anwendung der Zinsschranke lediglich xxxxxx Euro an Zinsaufwendungen nicht abziehbar sind.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen XI R 44/19 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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