(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen

 

1.

Steuerhinterziehung,

 

2.

Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373,

 

3.

Steuerhehlerei oder

 

4.

Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,

kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs).

 

(2) 1Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können

 

1.

die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union[1], der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und

 

2.

die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,

eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

[1] Anzuwenden ab 01.05.2016.

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