FinMin Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.1993, IV 330 - S 3806 - 5/92

 

a) Schenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendungen von Sponsoren und Mäzenen

Sponsorentum beruht auf dem Prinzip von vereinbarter Leistung und Gegenleistung. In der Regel handelt es sich um Werbeverträge. Die Gegenleistung besteht in der Überlassung von Rechten zur kommunikativen Nutzung von Person(en) bzw. Institution und/oder deren einzelnen Aktivitäten. Für den Sponsor steht der Werbeeffekt an erster, die Förderung von Kultur, Sport und Wissenschaft nur an zweiter Stelle. Mäzenatentum wird dagegen weniger bestimmt von einem unmittelbar zu erwartenden Nutzen für den Mäzen als von dessen persönlichem Interesse für bestimmte Personen, Institutionen oder Zwecke und deren Förderung.

Bei einer Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung liegt keine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, bleiben jedoch bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, unberücksichtigt (§ 7 Abs. 3 ErbStG).

Außerdem setzt Freigebigkeit nicht Uneigennützigkeit voraus. Deshalb schließt ein Handeln zum eigenen Nutzen oder Vorteil die Schenkungsteuerpflicht nicht grundsätzlich aus.

Nach Auffassung der Erbschaftsteuerreferenten der Länder kommt demnach eine steuerpflichtige Zuwendung von Sponsoren/Mäzenen in Betracht, soweit die berücksichtigungsfähigen Gegenleistungen in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Zuwendungen stehen und der Sponsor/Mäzen sich dessen bewußt ist. Abzustellen ist dabei auf die Motive, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. 8. 1989 I R 4/84, BStBl II 1990 S. 237). Die ertragsteuerliche Behandlung der Zuwendungen als Betriebsausgaben ist insoweit ein wichtiges Indiz, kann jedoch nicht immer allein entscheidend sein.

 

b) Steuerbefreiung für Zuwendungen an Körperschaften u.ä. nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG

Zuwendungen an eine Körperschaft u.ä. i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG sind von der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer befreit, wenn diese ausschließlich steuerbegünstigten Zwecken dient. Der BFH hat zu dem insoweit gleichlautenden § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG entschieden, daß schon das Unterhalten eines Zweckbetriebs durch die Körperschaft die Steuerbefreiung in vollem Umfang ausschließt. Es fehle eine Regelung, die die Steuervergünstigung nur insoweit ausschließt, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird (vgl. z.B. § 3 Abs. 1 Nr. 12 VStG).

Dieser engen Auslegung des BFH zu § 7 KVStG ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht zu folgen. Im Hinblick auf eine beabsichtigte gesetzliche Neuregelung soll die Steuerbefreiung für eine Zuwendung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG erhalten bleiben, wenn die gemeinnützige Körperschaft einen Zweckbetrieb unterhält. Unterhält sie einen sonstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der im Verhältnis zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke nur von untergeordneter Bedeutung ist (z.B. kleiner Kantinenbetrieb), ist dies ebenfalls für die Steuerfreiheit einer Zuwendung unschädlich. Bei Zuwendungen, die einem sonstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Körperschaft zufließen, ist jedoch die Steuerbefreiung stets ausgeschlossen.

 

Normenkette

ErbStG § 7 Abs. 1

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 16 b

KVStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12

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