Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Die Bedeutung des Zollrechts für Vereine
 

Tz. 1

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Regelmäßig ist es den für den Verein Handelnden nicht klar, wann sich zollrechtliche Frage- und Problemstellungen ergeben können. Bedeutsam ist das Zollrecht immer dann, wenn Sachverhalte mit einem sog. Drittlandsbezug gegeben sind. Unter dem Drittland wird das Gebiet außerhalb der Europäischen (Zoll-)Union verstanden. Hintergrund ist, dass es sich beim Zollrecht um europäisches Recht handelt, die EU eine gemeinsame Zollunion bildet, so dass innerhalb der EU keine Zölle entstehen. Ist ein Verein also weltweit tätig oder pflegt er Beziehungen mit Ländern außerhalb der EU, können sich ihm zollrechtliche Fragen stellen. Zu denken ist hier etwa auch an die Schweiz oder möglichweise auch an Großbritannien nach dem Brexit. Allerdings erfasst das Zollrecht ausschließlich den Warenverkehr, d. h. Dienstleistungen unterliegen keinen Einfuhrabgaben. Bestehen für den Verein also Beziehungen mit Ländern (Vertrags-, Geschäfts- oder Kooperationspartnern) in Ländern außerhalb der EU und werden in diesem Rahmen Waren über die Grenze der EU transportiert, muss das Zollrecht berücksichtigt werden. Bei der Einfuhr – d. h. dem tatsächlichen grenzüberschreitenden Transport von Waren in die EU – entstehen sog. Einfuhrabgaben, die aus dem Zoll und der Einfuhrumsatzsteuer bestehen.

 

Hinweis

Gemeinnützige Körperschaften verfügen oft genug nicht einmal über einen zentralen Einkauf, so dass sich hieraus die zusätzliche Problematik ergibt, dass nicht einmal geklärt ist, wer sich der sich stellenden zollrechtlichen Fragestellung überhaupt annimmt. Problematisch ist hierbei auch, wenn der Verein dezentral organisiert ist und über Sparten verfügt, die weitgehend autonom agieren, so dass die zentrale Verwaltung von Sachverhalten mit zollrechtlicher Relevanz keine Kenntnis erlangt. Eine zentrale Erfassung von grenzüberschreitenden Warentransporten erfolgt entweder nicht oder fehlerhaft.

 

Tz. 2

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Gemeinnützige Körperschaften – also auch Vereine – dürfen nicht darauf vertrauen, dass die Zollverwaltung bei Fehlern keine Sanktionen verhängt. Zudem kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass (gemeinnützige) Vereine nicht Gegenstand von Zoll-Außenprüfungen werden. Genauso wie im Steuerrecht steht der Zollverwaltung die Möglichkeit offen, im Rahmen von Außenprüfungen zu überprüfen, ob etwaig vorhandene zollrechtlich relevante Sachverhalte richtig behandelt wurden. Genauso wie im Steuerrecht erscheint hierzu ein Zollprüfer beim Verein und lässt sich sämtliche (Verzollungs-)Unterlagen vorlegen, die er benötigt, um zu überprüfen, ob der Verein in der Vergangenheit seinen zollrechtlichen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Problematisch ist hierbei stets, dass die Zollverwaltung sehr viel schneller als die Finanzverwaltung Bußgeld- und Strafverfahren gegen die handelnden Personen eröffnet.

 

Hinweis

Eröffnete Bußgeld- und Strafverfahren stellen insbesondere für gemeinnützige Vereine ein Problem dar, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Rechtsordnung regelmäßig zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt. Die Finanzverwaltung wendet – obwohl dies zwingend geboten ist – den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht an, so dass jeder noch so geringfügige strafrechtlich relevante Verstoß zum Wegfall der Gemeinnützigkeit führen kann.

 

Tz. 3

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Auf Grund des Umstandes, dass die Durchführung der Zollverfahren und die Korrespondenz mit der Zollverwaltung vollständig elektronisch erfolgen, stehen der Zollprüfung regelmäßig sämtliche relevanten Daten und Informationen in elektronischer Form zur Verfügung. Hieraus ergibt sich, dass der Zollprüfer bereits optimal vorbereitet die Prüfungshandlungen aufnimmt und sich schon im Vorfeld der Prüfung ein Bild des Zollpflichtigen machen kann. Zudem verfügt die Zollprüfung über umfängliche Auswertungssoftware, die es ihr ermöglicht, die vom Zollpflichtigen bereitgestellten Daten und Informationen unter Hinzuziehung der dem Zoll bereits durch die Zollanmeldungen vorliegenden Daten umfassend auszuwerten. Auch aus diesem Umstand des besser Informiertseins des Zolls gegenüber der FinVerw ergibt sich, dass auch Vereine das Thema Zoll unbedingt ernst nehmen sollten.

 

Hinweis

Es werden zwar immer mehr Freihandelsabkommen geschlossen, die zur Folge haben, dass Zölle nicht entstehen. Gegenwärtig ist aber eher eine andere Entwicklung weltweit zu erkennen. Durch die US-Administration werden vermehrt Zölle gegen andere Länder festgesetzt, diese reagieren mit entsprechenden Zöllen gegen die USA. Offen ist noch, wie Großbritannien nach dem Brexit im Verhältnis zur EU aufgestellt sein wird. Es ist nicht auszuschließen, dass Großbritannien ähnlich wie die Schweiz ein Drittland werden wird, welches über keine Zollvergünstigungen im Verhältnis zur EU verfügt.

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