Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Vorsteuerbeträge sind gesetzlich geschuldete Steuerbeträge, die ein Verband/Verein für an ihn erbrachte

  • Lieferungen oder
  • sonstige Leistungen

zusätzlich zum Leistungsentgelt an den Lieferanten (anderen Unternehmer) entrichten muss. Es wird insoweit von den sog. Eingangsumsätzen gesprochen; dies in Abgrenzung zu den vom Verband/Verein seinerseits an andere erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen (sog. Ausgangsumsätze). Eingangsleistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) werden von den Lieferanten (anderen Unternehmern) entweder mit 7 % oder 19 % zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet. Ein Abzug der von anderen Unternehmern in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuerbeträge beim Verband/Verein) ist möglich, wenn der Verband/Verein als Unternehmer die

  • persönlichen und
  • sachlichen

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Anhang 5).

1. Persönliche Voraussetzungen – Unternehmereigenschaft

 

Tz. 2

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG (s. Anhang 5) kann der Vorsteuerabzug nur dann vom Verband/Verein vorgenommen werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Verband/Verein erfüllt immer dann die persönlichen Voraussetzungen, wenn er

  • Unternehmer und
  • kein Kleinunternehmer (Nullbesteuerung) i. S. v. § 19 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5) bzw. ein Kleinunternehmer, der zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat,

ist.

 

Tz. 3

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Verbände/Vereine, die die Voraussetzungen eines Kleinunternehmers (Nullbesteuerers) erfüllen, können keinen Vorsteuerabzug geltend machen, weil keine Versteuerung ihrer eigenen Ausgangsumsätze erfolgt, wenn die in § 19 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5) genannten Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie im Falle eines unzulässigen Steuerausweises für ihre eigenen Umsätze diese unzulässig ausgewiesene Steuer schulden (s. § 14c Abs. 2 UStG, Anhang 5).

 
Praxis-Beispiel

Der gemeinnützige Sportverein kauft neue Tennisschläger für den Einzelunterricht. Sofern der Verein die Voraussetzungen hierfür erfüllt, kann er aus der Eingangsrechnung des Tennisschlägerverkäufers die dort ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Der Verein selbst erzielt mit dem Tennisunterricht aber nur geringe Umsätze von 1 000 EUR jährlich. Nach § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) ist der Verein damit Kleinunternehmer. Umsatzsteuer wird auf seine Umsätze nicht erhoben.

Entsprechend darf er in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen. Wenn er selbst aber keine umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsätze erzielt, steht ihm das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die Rechnung des Tennisschlägerverkäufers nicht zu. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verein in seinen Rechnungen an die Tennisschüler fehlerhaft Umsatzsteuer ausweist. Diese schuldet er dem Finanzamt, ohne aber einen Vorsteuerabzug in Bezug auf die Rechnung des Tennisschlägerverkäufers hieraus zu erhalten.

 

Tz. 4

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Wenn die Leistungen (empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen) von anderen Unternehmern den unternehmerischen Bereich der Verbände/Vereine betreffen, kann der Vorsteuerabzug in Betracht kommen, weil ein Verband/Verein Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5) ist. Dem unternehmerischen Bereich eines Vereins sind folgende Tätigkeitsbereiche (Teilbereiche) zuzuordnen:

Zur Unternehmereigenschaft von Verbänden und Vereinen s. Abschn. 2.10 UStAE.

Hinweis

Für die Umsatzsteuer kommt es also alleine darauf an, wo der Verband/Verein entgeltliche Ausgangsumsätze erzielt. Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne kann der Verein damit in sämtlichen (gemeinnützigkeitsrechtlichen) Sphären außer im ideellen Bereich sein, weil es hier regelmäßig an entgeltlichen Ausgangsumsätzen fehlt. Allerdings kann ein Verein durch Einnahme von Mitgliedsbeiträgen bereits zum Unternehmer werden, s. hierzu BFH vom 09.08.2007, DStR 2007, 1719 sowie vom 20.03.2014, DStR 2014, 1539. Dies teilt die Finanzverwaltung nicht, s. Abschn. 2.10 Abs. 1 Satz 1 UStAE. Allerdings kann sich der jeweilige Verein insofern auf die zugrunde liegende EuGH-Rechtsprechung berufen und sich diesbezüglich als Unternehmer behandeln lassen. Das ist nur dann sinnvoll, wenn ein hohes Vorsteuerabzugspotenzial (z. B. aus der Errichtung eines Vereinsheimes) existiert, das im Gegenzug geltend gemacht werden kann, s. EuGH vom 21.03.2002, Rs. C-174/00 Kennemer Golf, ...

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