Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3 Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer
 

Tz. 9

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Zum Begriff der Rechnung s. Abschn. 14.1–14.11 UStAE.

 

Tz. 10

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Grundsätzlich ist der Vorsteuerabzug nur dann möglich, wenn die Steuer in den Rechnungen, die von anderen Unternehmern erteilt werden, gesondert ausgewiesen ist. Hat der andere Unternehmer die Steuer nicht gesondert ausgewiesen und werden die weiteren Voraussetzungen für auszustellende Rechnungen nicht erfüllt (s. §§ 14, 14a UStG, Anhang 5), können Verbände/Vereine auch keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Ggf. sind Rechnungen, die die Voraussetzungen der §§ 14, 14a UStG (s. Anhang 5) nicht erfüllen, vom Aussteller (leistenden Unternehmer) zu berichtigen.

 

Tz. 11

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Mit Urteil vom 15.09.2016 Senate), DStR 2014, 2389 hat der EuGH und mit Urteil vom 20.10.2016 der BFH (MwStR 2017, 73) entschieden, dass die Berichtigung einer unvollständigen oder fehlerhaften Rechnung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung hat. Das ist deshalb wichtig, weil ein Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zulässig ist, in dem eine ordnungsgemäße – zum Vorsteuerabzug berechtigende – Rechnung vorliegt. Regelmäßig werden fehlerhafte Rechnungen, aus denen trotzdem ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, im Rahmen von Betriebsprüfungen durch das Finanzamt aufgegriffen. Vor der Rechtsprechung des EuGH und des BFH war es regelmäßig so, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus der unvollständigen/fehlerhaften Rechnung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs rückgängig machte. D. h. der Steuerpflichtige musste die gezogene Vorsteuer zzgl. Zinsen an das Finanzamt zurückzahlen. Parallel wurde der Rechnungsaussteller aufgefordert, eine berichtigte Rechnung auszustellen. Ein (erneuter) Vorsteuerabzug war erst im Zeitpunkt des Vorliegens dieser möglich. Der Steuerpflichtige blieb regelmäßig auf den Zinsen sitzen. Nach der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BFH kommt der Rechnungsberichtigung nunmehr Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer erstmaligen Ausstellung (d. h. der unvollständigen/fehlerhaften Rechnung) zu.

Damit muss der Steuerpflichtige den geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht mehr zurückzahlen und auch keine Zinsen mehr entrichten.

Hinweis

Die Finanzverwaltung hat sich zu den Urteilen noch nicht geäußert, so dass es möglich ist, dass diese in der Betriebsprüfung vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden. In entsprechenden Sachverhalten muss sich der Verband/Verein unbedingt auf die Rechtsprechung berufen. Folgt das Finanzamt dem trotzdem nicht, muss gegen die Steuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Geänderte Rechnungen können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgelegt werden und sind vom Finanzamt zu berücksichtigen.

 

Tz. 12

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Eine Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 UStG (s. Anhang 5) zwingend folgende Angaben enthalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers;
  • die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
  • das Ausstellungsdatum;
  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer);
  • die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung;
  • den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG (s. Anhang 5) den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt;
  • das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die die Lieferung oder sonstige Leistung (s. § 10 UStG, Anhang 5) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist;
  • den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt;
  • in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG (s. Anhang 5) einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
  • in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG (s. Anhang 5) die Angabe "Gutschrift".
  • In den Fällen, in denen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, einen entsprechenden Hinweis hierauf in der Rechnung, s. § 14a Abs. 5 UStG, Anhang 5.

2.3.1 Elektronische Rechnungen

 

Tz. 13

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Rechnungen können, vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers – auch auf elektronischem Weg ausgestellt und empfangen werden (s. § 14 Abs. 1 Satz 7, 8 UStG, Anhang 5). Als elektronische Rechnung gilt hierbei jede Rechnung, die in einem elektron...

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