Reuber, Die Besteuerung der... / 6.1 Mitgliedsbeiträge

6.1.1 Echte Mitgliedsbeiträge

 

Rz. 32

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Echte Mitgliederbeiträge werden aufgrund der Satzung erhoben und sind dem außerunternehmerischen Tätigkeitsbereich des Vereins zuzuordnen (s. Abschn. 1.4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 UStAE mit weiteren Nachweisen und s. BFH vom 20.12.1984, BStBl II 1985, 176).

Vereine sind mit der Wahrnehmung ihrer ideellen, steuerbegünstigten satzungsmäßigen Tätigkeit keine Unternehmer. Die so genannten echten Mitgliederbeiträge sind daher nicht steuerbar und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das vertritt die deutsche Finanzverwaltung weiterhin (s. Abschn. 1.4 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes sind hier anderer Auffassung. So hat der EuGH in seinem Urteil Kennemer Golf die Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für den Fall bejaht, dass ein Golfverein dessen satzungsmäßiger Zweck in der Ausübung und Förderung des Golfsports bestand und zu dessen Eigentum ein Golfplatz und ein Klubhaus gehörten, Jahresbeiträge von seinen Mitgliedern sowie Eintrittsgebühren bei Veranstaltungen erhob, s. EuGH vom 21.03.2002, DStRE 2002, 624.

 

Rz. 32a

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Diesen Grundsätzen folgend führte der BFH bereits in seinem Urteil vom 11.10.2007 – anknüpfend an das seine frühere Rechtsprechung aufhebende Urteil vom 09.08.2007, DStR 2007, 1719 – aus, dass ein Golfverein durch die Einräumung der Benutzungsmöglichkeit der Golfsportanlage an seine Mitglieder gegen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge als auch mit der entgeltlichen Erteilung von Golfunterricht umsatzsteuerbare Leistungen erbringt, s. BFH vom 11.10.2007, BFH/NV 2008, 322. Nicht entscheidend ist für den BFH, ob die Mitglieder die ihnen vom Verein zur Verfügung gestellten Vorteilte tatsächlich in Anspruch nehmen. Jedenfalls besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie die Nutzung von Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und dem vom Mitglied zu zahlenden Mitgliedsbeitrag. Der BFH hat diese Grundsätze in seinem Urteil vom 20.03.2014, DStR 2014, 1539 bestätigt.

Hinweis:

Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung bislang nicht an. Vereine können sich aber auf die Rechtsprechung berufen und die Mitgliedsbeiträge als Entgelt für die Zurverfügungstellung ihrer Einrichtungen an die Mitglieder behandeln und der Umsatzsteuer unterwerfen. Unmittelbare Folge wäre dann, dass die Mitgliedsbeiträge als Bruttobeiträge behandelt werden und die Umsatzsteuer herauszurechnen und an das Finanzamt abzuführen ist. Zahlt ein Mitglied beispielsweise 90 EUR Jahresbeitrag ergibt sich hieraus dann, dass der Verein hiervon nur noch 90 : 1,19 = 75,63 EUR erhält und die Differenz i. H. v. 14,37 EUR als Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Das ergibt dann Sinn, wenn der Verein seine Infrastruktur gerade neu angeschafft oder errichtet hat (z. B. eine neue Tennishalle). Dann kann er nämlich die im Zuge der Anschaffung oder Errichtung ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (vom Verkäufer oder der Baufirma, die seine Tennishalle errichtet hat) als Vorsteuer geltend machen. D.h. im Ergebnis werden die Anschaffungs- oder Baukosten um 19 % reduziert. Es muss aber stets geklärt werden, welcher Umsatzsteuersatz (19 % oder der ermäßigte Steuersatz von 7 %) bzgl. des Mitgliedsbeitrages zur Anwendung kommt.

 

Rz. 32b

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Hat der Verein aktive und passive Mitglieder, muss darauf geachtet werden, ob auch den passiven Mitgliedern, deren Mitgliedsbeiträge häufig niedriger sind als diejenigen der aktiven Mitglieder, das Recht zusteht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Ist das nicht der Fall, können die Mitgliedsbeiträge nicht als Entgelt für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Einrichtungen des Vereins behandelt werden. Somit ist das Berufen auf die Rechtsprechung in Bezug auf die passiven Vereinsmitglieder nicht möglich.

 

Rz. 32c

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Außerdem muss stets geprüft werden, ob die vom Verein im Gegenzug für die Mitgliedsbeiträge erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Ist das der Fall, ist ein Vorsteuerabzug für die Eingangsleistungen des Vereins, die mit den steuerfreien Leistungen des Vereins an seine Mitglieder zusammenhängen (z. B. die Errichtung der Tennishalle) nicht möglich.

 

Beispiel:

Der Tennisverein hat eine neue Tennishalle errichtet. Er beruft sich auf die Rechtsprechung, wonach die Mitgliedsbeiträge ein Entgelt darstellen für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an der Tennishalle. Ist die Einräumung dieser Nutzung aber umsatzsteuerfrei, kann der Verein die Umsatzsteuer, die der Verein im Rahmen der Errichtung der Tennishalle zahlen musste, nicht als Vorsteuer geltend machen. Ist die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an die Vereinsmitglieder umsatzsteuerpflichtig, kann der Verein die Vorsteuer ziehen, d. h. die Kosten für die Errichtung der Tennishalle reduzieren sich um 19 %.

 

Rz. 32d

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

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