Reuber, Die Besteuerung der... / 2.4.1.2.1 Reine Mietverträge
 

Rz. 79

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Der Abschluss eines reinen Mietvertrages ist m. E. ebenfalls unter den Gesichtspunkten einer kurzfristigen oder einer langfristigen Gebrauchsüberlassung zu beurteilen.

D.h., dass § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) nicht nur die Steuerbefreiung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden, die Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen ausschließen kann (s. Anhang 5). Vielmehr ist m. E. die Steuerbefreiung auch insoweit auszuschließen, wenn es sich um eine kurzfristige Vermietung und Verpachtung der in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1 UStG (s. Anhang 5) genannten Fälle handelt.

Abschn. 4.12.1 Abs. 2 Satz 7 UStAE trifft auch die Aussage, dass eine kurzfristige Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks die Voraussetzungen einer Vermietung erfüllen kann.

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, stellt das Umsatzsteuerrecht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ab und will nach Möglichkeit eine Vielzahl von Rechts- und Wirtschaftsvorgängen erfassen.

Folglich kann es sich bei den in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG (s. Anhang 5) genannten Fällen nicht um lex spezialis handeln.

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