Reuber, Die Besteuerung der... / 2.4.1.2 Umsatzsteuerrecht
 

Rz. 77

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Der Begriff des Grundstücks im umsatzsteuerlichen Sinne richtet sich ebenfalls nach bürgerlichem Recht (s. BFH vom 15.12.1966, BStBl III 1967, 209). Die Frage, ob eine Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks i. S. d. Befreiungsvorschrift gegeben ist, muss ebenfalls nach bürgerlichem Recht beurteilt werden (s. BFH vom 25.03.1971, BStBl II 1971, 473 und s. BFH vom 04.12.1980, BStBl II 1981, 231). Die Bezeichnung "Miete" oder "Pacht" im jeweiligen Vertrag ist ohne Bedeutung. Handelt es sich aber um Grenzfälle, so sind aus umsatzsteuerlicher Sicht Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1 UStG (s. Anhang 5) entsprechend zu berücksichtigen (s. auch BFH vom 07.12.1967, BStBl III 1968, 130).

Grundlage für die Beurteilung solcher Grenzfälle sind wirtschaftliche Gesichtspunkte, weil das Umsatzsteuerrecht eine Vielzahl von Rechts- und Wirtschaftsvorgängen erfassen will.

Insoweit weicht das Umsatzsteuerrecht vom zivilrechtlichen Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ab.

Grundgedanke der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) kann somit nur die langfristige Vermietung (Dauervermietung) sein.

Diesen Schluss lässt auch das BMF-Schreiben vom 09.05.1980, BStBl I 1980, 236 zu, weil dort eine Unterscheidung in eine kurzfristige und langfristige Vermietung getroffen wurde.

Da der Gesetzgeber im § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) die langfristige Vermietung von einer Steuerpflicht ausnehmen wollte, kann die Beschränkung auf die kurzfristige Vermietung von Abstell-(Park-) und Campingplätzen auch niemals "lex spezialis" sein. Das BMF-Schreiben ist daher m. E. auch auf gleich gelagerte Fälle anzuwenden. S. Abschn. 4.12.2 und 4.12.3 UStAE. Soweit Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen vermietet werden, kommt es auf die Dauer der Vermietung nicht mehr an (s. BMF vom 24.11.1995, DStR 1995, 1960).

 

Rz. 78

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) enthält drei verschiedene Gruppen der Vermietung, die nachfolgend dargestellt werden:

2.4.1.2.1 Reine Mietverträge

 

Rz. 79

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Der Abschluss eines reinen Mietvertrages ist m. E. ebenfalls unter den Gesichtspunkten einer kurzfristigen oder einer langfristigen Gebrauchsüberlassung zu beurteilen.

D.h., dass § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) nicht nur die Steuerbefreiung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden, die Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen ausschließen kann (s. Anhang 5). Vielmehr ist m. E. die Steuerbefreiung auch insoweit auszuschließen, wenn es sich um eine kurzfristige Vermietung und Verpachtung der in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1 UStG (s. Anhang 5) genannten Fälle handelt.

Abschn. 4.12.1 Abs. 2 Satz 7 UStAE trifft auch die Aussage, dass eine kurzfristige Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks die Voraussetzungen einer Vermietung erfüllen kann.

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, stellt das Umsatzsteuerrecht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ab und will nach Möglichkeit eine Vielzahl von Rechts- und Wirtschaftsvorgängen erfassen.

Folglich kann es sich bei den in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG (s. Anhang 5) genannten Fällen nicht um lex spezialis handeln.

2.4.1.2.2 Gemischte Verträge

 

Rz. 80

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Gemischte Verträge enthalten sowohl Leistungselemente der Vermietung und Verpachtung (Grundstücksüberlassung) als auch solche anderer Leistungen.

Bei derartigen Verträgen ist zu prüfen, ob es sich um eine einheitliche Leistung oder um mehrere selbständige Leistungen handelt.

Fälle dieser Art sind auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der "Einheitlichkeit der Leistung" zu beurteilen (s. Abschn. 3.10 Abs. 1 UStAE). D.h., stehen die Nebenleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptleistung, teilen sie das Schicksal der Hauptleistung (s. Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE).

Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (s. BFH vom 10.09.1992, BStBl II 1993, 316).

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der "Einheitlichkeit einer Leistung" kann die Beurteilung der Steuerfreiheit oder -pflicht einer Grundstücksüberlassung, die auch andere Leistungselemente beinhaltet, m. E. leicht und einwandfrei erfolgen. Überwiegt die Grundstücksüberlassung, wäre insoweit Steuerfreiheit gegeben. Sind andere Leistungselemente entscheidend, käme Steuerpflicht in Betracht.

 

Rz. 81

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Verträge dieser Art sind m. E. außerdem ebenfalls unter den Gesichtspunkten der kurzfristigen bzw. langfristigen Vermietung zu beurteilen. Nach meinen Ausführungen ergeben sich folgende Varianten:

  1. Die Gebrauchsüberlassung ist langfristig (Dauer über sechs Monate) und die Grundstücksüberlassung steht im Vordergrund (überwiegt).

    Folge: § 4 ...

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