Reuber, Die Besteuerung der... / 2.15.2 Eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen
 

Rz. 169

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

§ 4 Nr. 25 Satz 3 UStG (s. Anhang 5) begünstigt die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen im Rahmen der Jugendhilfe, wenn die Darbietungen von den Jugendlichen selbst erbracht werden, wenn diese Leistungen in einem engen Zusammenhang mit den in § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG (Anhang 5) bezeichneten Leistungen stehen. Begünstigt sind die gleichen Einrichtungen, die bereits oben (s. Tz. 164) genannt sind. Der Gesetzgeber fordert aber außerdem eine überwiegende Deckung der Kosten aus den erzielten Einnahmen, d. h., die Kosten müssen zu > 50 % aus den erzielten Einnahmen gedeckt werden. Unter die Vorschrift des § 4 Nr. 25 Satz 3 UStG (s. Anhang 5) sind beispielsweise zu subsumieren:

Sportunterricht der Vereine, z. B. die Erteilung von Unterricht

  • im Tennis,
  • im Reiten,
  • im Skilaufen,
  • im Tanzen,
  • im Schwimmen,
  • im Segeln,
  • im Eislaufen usw.,

wenn dieser Unterricht an die Jugendlichen erteilt wird, d. h., den Jugendlichen unmittelbar zugute kommt. Es ist nicht erforderlich, dass die Jugendlichen Mitglieder des Vereins oder der Jugendgruppe sind.

 

Rz. 170

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Sowohl die Leistungen an Jugendliche des Vereins als auch an jegliche Nichtmitglieder fallen unter den Steuerbefreiungstatbestand. Nehmen an dem Sportunterricht auch Personen teil, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, ist dies unschädlich, wenn dies in angemessenem Umfang erfolgt (s. Abschn. 4.25.1 Abs. 4 UStAE).

 

Rz. 171

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Werden die erzielten Einnahmen zu weniger als 50 % zur Deckung der Kosten verwendet, kann § 4 Nr. 25 Satz 3 UStG (s. Anhang 5) nicht mehr eingreifen. Die getätigten Umsätze sind dann noch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) zu überprüfen, weil durch andere Umsätze, die bereits nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) steuerbefreit sind, und durch die zuzuordnenden Kosten die Bedingung, die auch diese gesetzliche Vorschrift beinhaltet, erfüllt wird. Kommt diese Befreiungsvorschrift auch nicht in Betracht, sind die Entgelte dem Steuersatz von 7 % (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5) zu unterwerfen, weil die Einnahmen im Rahmen eines steuerunschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (Zweckbetriebes) zu erfassen sind. Durch die Versteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz wird die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eröffnet, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind.

Nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG (s. Anhang 5) sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen steuerfrei, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG (s. Anhang 5) tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren.

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